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Bundeskanzleramt in Berlin

Union und SPD ringen in Koalitionsausschuss um Rente und andere offene Fragen

Die führenden Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend in Berlin erneut versucht, sich über in der Koalition strittige Themen zu verständigen. Beraten werden sollte in der Spitzenrunde insbesondere über das von der Regierung beschlossene Rentenpaket, das vor allem jüngere Unionsabgeordnete in Frage stellen. Weitere Themen dürften der Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gewesen sein.
Baumann und Klöckner (Archiv)

Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den mutmaßlich politisch motivierten Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf kritisiert. "Solche Aggressionen müssen uns alle empören - ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind", sagte Klöckner am Mittwoch im Plenum. "Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe", fuhr Klöckner unter fraktionsübergreifendem Applaus fort.