Als Donald Trump 2017, nur ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt, seinen früheren Wahlkampfleiter und Chefstrategen Steve Bannon nach einem Zerwürfnis feuerte, schien der heute 68-Jährige urplötzlich weg vom Fenster zu sein. Doch der Kontakt zwischen den beiden Männern blieb und Bannon arbeitete weiter daran, dass rechtspopulistische Bewegungen die westlichen Demokratien zersetzen – auch in Europa, wo er sich im März 2018 unter anderem mit den AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie der Französin Marine Le Pen vom Front National (heute Rassemblement National) traf. Bannon machte auch weiter Wahlkampf für Trump und hatte Kontakt zum damaligen Noch-Präsidenten einen Tag vor dem Sturm aufs Kapitol im Januar 2021. In seinem Podcast prognostizierte Bannon: "Morgen wird die Hölle losbrechen" ("All the hell is going to break loose tomorrow").
Es war daher keine Überraschung, dass Steve Bannon zu jenen Personen gehörte, die Donald Trump noch am letzten Tag seiner Amtszeit begnadigte. Dadurch wurde eine Anklage wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug und zur Geldwäsche im Zusammenhang mit Spendengeldern für den Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA zu Mexiko hinfällig. Bannon soll als Berater der Fundraising-Organisation We build the Wall ("Wir bauen die Mauer") mit Komplizen Geld veruntreut haben. Doch der Fall holt den rechtspopulistischen Vordenker offenbar nun wieder ein. Laut einem Bericht der "New York Times" (NYT) hatte die Staatsanwaltschaft von Manhattan ihn mit eigenen Ermittlungen aufgegriffen – da ein Präsident nur Bundesverbrechen begnadigen kann, wie es heißt, nicht aber Staatsvergehen.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat später am Donnerstag Anklage erhoben. Bannon und der Organisation "We Build the Wall" werde Betrug vorgeworfen, teilte die Behörde bei einer Pressekonferenz mit. Die Organisation habe mehr als 15 Millionen Dollar Spenden für die von Ex-Präsident Trump geplante Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko gesammelt – anders als öffentlich behauptet dem Chef der Organisation davon aber ein durch Geldwäsche verheimlichtes Gehalt von 250.000 Dollar gezahlt.
Bannon stellte sich am Morgen der Behörde.
Steve Bannon beklagt Anklage kurz vor Midterms
Dass es tatsächlich erneut, wie vermutet, um die Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit den Mauer-Spendengeldern geht, wurde bisher nicht offiziell bestätigt. Steve Bannon wetterte dessen ungeachtet aber bereits, dass die Anklage auf jeden Fall "falsch" sei. "Sie verfolgen uns alle", zitiert ihn die NYT. Damit legte er nahe, dass das neuerliche Verfahren nicht sachlich, sondern politisch motiviert sei.
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan habe "jetzt beschlossen, 60 Tage vor den Zwischenwahlen falsche Anklagen gegen mich zu erheben", formulierte Bannon in einer Mitteilung, aus der mehrere amerikanische Medien zitieren. Der Staatsanwalt, ein Demokrat, habe ihn nur ins Visier genommen, weil er – Bannon – und seine Radiosendung bei den republikanischen Trump-Anhängern beliebt seien. Im August 2020 hätten die Justizbehörden des Süddistrikts von New York genau dasselbe getan, "um zu versuchen, mich aus der Wahl herauszunehmen" erinnerte Bannon an seine Verhaftung wenige Monate vor der gescheiterten Wiederwahl von Trump. Dass der Mitbegründer des rechtspopulistischen Medienportals Breitbart sich weiterhin als maßgebliche politische Figur begreift, wird in den Zeilen offensichtlich.
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"Es hat damals nicht funktioniert"
Dass sich Bannon erneut mit den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit den Spendensammlungen für We build the Wall konfrontiert sieht, liegt daran, dass die Vorwürfe im ersten Fall durch die Begnadigung fallen gelassen wurden. Der 68-Jährige hat sich in der Sache stets als unschuldig bezeichnet. Zwei seiner mutmaßlichen Komplizen hatten sich im April dagegen schuldig bekannt, ihre Verurteilung wurde kürzlich auf den Dezember verschoben. Der Prozess gegen einen dritten Mitangeklagten platzte, da die Geschworenen kein einheitliches Urteil fällen konnten.
"Es hat damals nicht funktioniert", erinnerte Bannon an seine Verhaftung 2020, "es wird jetzt sicherlich auch nicht funktionieren." An seinem Fall sei nichts anderes zu sehen als ein Politisierung des Strafjustizsystems.
Quellen: New York Times; Politico; Nachrichtenagenturen AFP, DPA
Hinweis: Dieser Artikel wurde um die Anklage aktualisiert.
