Bundespolitiker haben sich bestürzt über einen Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren in Dresden geäußert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "entsetzt über die gewaltsamen Angriffe" auf Politiker von SPD und Grünen gezeigt. "Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden", schrieb er in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Erklärung.
"Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung", erklärte Steinmeier. "Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb." Der Bundespräsident appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich zu führen, mit Argumenten und Respekt. "Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung."
Scholz spricht von "Bedrohung für die Demokratie"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Scholz äußerte sich am Samstag bei einem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas und der SPD in Berlin bestürzt über den Angriff auf Matthias Ecke in Dresden. "Ich will gleichzeitig sagen, dass wir uns niemals mit solchen Gewalttaten abfinden dürfen, dass wir nicht achselzuckend hinschauen dürfen, wenn es da und dort geschieht", sagte der Kanzler.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Samstag, sie verurteile die schwere Gewalttat aufs Schärfste. Zugleich kündigte sie ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an: "Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt." Sie fügte an, Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufigere Attacken gebe. "Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten."
Habeck wünscht Matthias Ecke schnelle Genesung
Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schrieb auf Instagram: "Der Angriff auf Matthias Ecke, sächsischer SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, ist erschreckend. Er erfordert unsere Aufmerksamkeit, unsere Empörung. Er und all die anderen Attacken auf Wahlkampfhelfer, Politikerinnen und Politiker, zielen darauf, Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie zum Rückzug zu drängen. Es sind Angriffe auf unsere Demokratie, auf unsere Republik. Sie sind der widerliche und unentschuldbare Ausfluss einer Verrohung von Sprache, Debatte und der Enthemmung in den so genannten sozialen Medien." Matthias Ecke wünscht er schnelle Genesung sowie ihm und allen anderen Betroffenen dieser Angriffe Kraft und Stärke.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nannte die Tat "erschütternd". Er sagte dem "Tagesspiegel": "Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle." Jeder könne der Nächste sein. "Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegenzustellen."
Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb am Samstag auf X, vormals Twitter: "Alle demokratischen Parteien müssen gegen Gewalt stehen. Zur Wahrheit gehört: Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze, wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt." Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schrieb auf der Plattform, Gewalt im Wahlkampf sei ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle. Ihre volle Solidarität gelte Ecke.
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Strack-Zimmermann ist "fassungslos"
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte auf X: "Es macht mich fassungslos, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, immer stärker angegriffen, gefährdet werden. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dagegen vorzugehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb auf X: "Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste." Linnemann fügte hinzu: "Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern."
Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb auf X: "Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden." Der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef wünschte Ecke "viel Kraft und rasche Genesung".
Ecke wurde schwer verletzt und im Krankenhaus versorgt. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend hatten vier Unbekannte auf den 41-Jährigen eingeschlagen, wie die Polizei am Samstag mitteilte.
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