Europawahl | STERN.de

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Europawahl

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Steinmeier: Europawahl soll Versprechen von Frieden erneuern

Hamburg - Bei der Europawahl und den Wahlen in vier deutschen Bundesländern in diesem Jahr steht nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel auf dem Spiel. Die liberale Ordnung hierzulande sei nicht mehr unangefochten, sagte er beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus vor 400 Gästen. Eine neue Faszination des Autoritären mache sich breit in Europa und bei Partnern in der Welt. «Die Sirenenrufe des Nationalismus werden lauter.» Die Europawahl im Mai sei ein wichtiger Moment, «um das europäische Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand zu erneuern».

Europafahne

Wahl zum Europaparlament

Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Linken-Parteichefs Kipping und Riexinger

Linke tritt trotz Kritik an der EU für Erhalt der Gemeinschaft ein

Staatliche Anti-EU-Plakate in Budapest

Forderungen nach Auschluss von Ungarn aus der Europäischen Volkspartei mehren sich

Viktor Orban wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Medienkampagne Förderung illegaler Einwanderung vor

Attacken gegen Flüchtlingspolitik

Kuschelkurs vorbei? CSU und CDU kritisieren Viktor Orban

Gysi mahnt die Linke zur Antwort auf Europas Populisten

Linke-Parteitag diskutiert Europa-Programm

Ungarns Regierungschef Viktor Orban

EU empört über ungarische Medienkampagne gegen Juncker und Soros an

Brexit

Bei Brexit-Verzögerung

Juncker schließt britische Teilnahme an Europawahl nicht aus

Arte

Programm-Höhepunkte

Europawahl im Fokus des Arte-Programms

SPD-Vorstand bringt Europawahlprogramm auf den Weg

SPD will in EU für Arbeitnehmerrechte und Steuergerechtigkeit kämpfen

SPD empfiehlt sich mit Sozialprogramm für Europawahl

Streit um Sozialreformen

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Europaparlament in Straßburg

Umfrage vor Europawahl sieht deutliche Zugewinne bei Rechtspopulisten

Streit um Sozialreformen

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Eu Böhmermann

Insta-Trend EU-Pass

Warum Promis wie Jan Böhmermann gerade diesen europäischen Reisepass posten

EU-Fahne in Berlin

70 Prozent der Deutschen halten ihre Stimme bei Europawahl für bedeutsam

SPD-Spitze will Europawahlprogramm beschließen

Sven Giegold

Grüne gegen Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen

AKK und Lagarde sprechen über Europas Zukunftswahl

Fridays for Future Schüler Demontration

"Sozialstaat 2025"

"Mittzwanziger sollten möglichst lange fit bleiben": Was ein Zukunftsforscher zum SPD-Plan sagt

Ungarn - Viktor Orbán verkündet finanzielle Anreize für mehr Geburten

Plan des Ministerpräsidenten

So will Orbán für einen Kinderboom sorgen (aber nur von "ungarischen Babys")

Netzwerkkabel

Studie: Schon wenige Social Bots können womöglich Stimmung in Netzwerk lenken

Orban bei seiner Rede zur Lage der Nation

Orban stimmt Anhänger mit fremden- und EU-feindlichen Tönen auf Europawahl ein

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Roger Stone, ehemaliger Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump vor dem Bezirksgericht in Washington

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Richterin verpasst Ex-Trump-Berater Roger Stone einen Maulkorb

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Wie können die syrischen Kurden motiviert werden, die deutschen IS-Kämpfer noch eine Weile zu betreuen?

Trump will, dass alle Länder ihre IS-Kämpfer zurücknehmen. Problem: Rechtsstaatlich kann keinem nachgewiesen werden, an Anschlägen teilgenommen zu haben oder irgendwelche Raketen abgeschossen zu haben. Kommen sie zurück, werden wir sie also nicht (dauerhaft) in Haft nehmen können. Mit anderen Worten: Sie laufen in Deutschland frei herum und werden jeweils von 7-8 Polizisten beobachtet. Finde ich nicht gut.

Staatsangehörigkeit beantragt !!

Hallo, Ich bin hier in Deutschland seit 8 Jahren und Habe im 12.2018 die Staatsangehörigkeit beantragt. Aber Lieder am 25.01.19 bin Arbeit los und meine neue Arbeit beginnt ab 18.02.19. Seit fast 2 Jahren habe nicht eine Hilfe ( Geld) genommen !! Gibt es Problem mit Staatsangehörigkeit ? Vielen Dank Hassan

Warum konnte nicht festgestellt werden, ob Julen noch lebt?

Drama in Spanien: Ein zweijährrgr Junge in Spanien fällt bei Freunden der Familie in ein tiefes schmales Loch (70-110 Meter) mit 25 cm Durchmesser, weswegen kein Retter zu ihm kommen kann. Die Rettung dauert 13 Tage. Am Ende wird der leblose Körper geborgen. Ich will niemanden absprechen, alles getan zu haben. Aber warum war es nicht möglich zu prüfen, ob das Kind noch lebt? Man hätte doch mit einer Wärmesonde oder Infrarotkamera an einem Kabel feststellen können, ob der Junge noch lebt. Warum gab es so eine Massnahme wohl nicht? Dann hätte man doch viel eher Gewissheit darüber haben können, ob man sich stärker anstrengen muss.

Ist das Auslesen der Smartphones von Asylbewerbern sinnlos?

Aus den bekannten Gründen geben Asylbewerber nicht immer die richtige Herkunft an. Ssit einiger Zeit dürfen die Smartphones ausgelesen werden, um die Angaben nachvollziehen zu können. Das Ergebnis wirkt frustrierend: ca zwei Drittel der ausgelesenen Smartphones lassen keinen Rückschluss über die Heimat zu. Wie kann das sein? Immerhin kann man ja nachvollziehen, wohin Anrufe und Nachrichten geschickt wurden.

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