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Europawahl

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NPD-Unterstützer

Karlsruhe muss entscheiden

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen.

Polizei in Lügde

News von heute

Bewährungsstrafe im Missbrauchsfall Lügde: 49-Jähriger sah über Webcam zu

Federica Mogherini gratuliert Ursula von der Leyen zur Wahl zur EU-Kommissiosnpräsidentin

Wahl im EU-Parlament

Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionschefin: "Mehrheit ist Mehrheit"

Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl

Von der Leyen wird erste Präsidentin der EU-Kommission

Ursula von der Leyen - auf Vorstellungstour in Brüssel

Kandidatin für oberstes EU-Amt

Klima, Kommission, Brexit: So steht Ursula von der Leyen zu den wichtigsten Europa-Themen

Barley im Europawahlkampf

Barley bleibt bei Ablehnung von der Leyens als EU-Kommissionschefin

Ursula von der Leyen, Anwärterin auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin

Fragen & Antworten

Wahl als EU-Kommissionspräsidentin

Wie die Chancen für von der Leyen stehen – und was passiert, sollte sie bei der Wahl durchfallen

Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker

Ringen um EU-Kommissionsspitze

Auf unsicherem Grund: Welche Chancen hat von der Leyen?

Von der Leyen

Oppermann ruft zur Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin auf

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen.

Abstimmung im EU-Parlament

Wird sie tatsächlich Kommissionspräsidentin? Mit diesen Stimmen kann von der Leyen (nicht) rechnen

Frau mit Karte

Good News für die Zukunft

In nur fünf Jahren: Wie die Jugend Europa verändert hat - und warum das Mut macht

Mögliche Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz

Volkspartei in der Krise

Die SPD hat ihr Doppelspitzen-Memory eröffnet – der stern stellt die möglichen Kandidaten vor

Weber kritisiert Umgang im EU-Postenpoker

Tsipras bei der Stimmabgabe

Griechischer Regierungschef Tsipras räumt Wahlniederlage ein

Oppositionschef Mitsotakis bei der Stimmabgabe

Prognose: Konservative ND bei Parlamentswahl in Griechenland vorn

Malu Dreyer

Spitze der EU-Kommission

EU-Sozialdemokraten nicht von vornherein gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen vor Mikrofonen nimmt Stellung zu Nominierung EU-Kommissionspräsidentschaft

Neue EU-Kommission

Von der Leyens langer Weg an die Spitze Europas

Viktor Orban

Schwieriger Applaus von rechts

Sieg oder Schuss ins Knie? Orban und Co feiern von der Leyen

Ursula von der Leyen vor Mikrofonen nimmt Stellung zu Nominierung EU-Kommissionspräsidentschaft

Posten des Kommissionschefs

Was gegen Ursula von der Leyen spricht, ist bekannt. Aber es gibt auch gute Gründe für sie

Von Dieter Hoß

Wer sind die eigentlich? Diese fünf Köpfe sollen über die Geschicke der EU entscheiden

EU-Spitzenposten

Wer sind die eigentlich? Diese fünf Köpfe sollen über die Geschicke der EU entscheiden

Ursula von der Leyen

Ärger in der Koalition wegen von der Leyens Nominierung für EU-Posten

Ska Keller

Nachfolge von Antonio Tajani

Europaparlament wählt Präsidenten

Ursula von der Leyen (l.) und Angela Merkel im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Brüssel

EU-Kommisionspräsidentschaft

Ursula von der Leyen nach Brüssel - "mit Demokratie hat diese Lösung nichts zu tun"

Europaparlament wählt Präsidenten

Nach Mord an Walter Lübcke

Tausende protestieren gegen rechte Demo in Kassel

Kassel: Teilnehmer einer Gegendemonstration gehen mit Plakaten und Flaggen durch die Stadt

Kassel

Rechtsextreme marschieren nach Lübcke-Mord auf – tausende Demonstranten halten dagegen

CO2-Debatte

Neue Klimaschutzmaßnahmen

Zuckerbrot und Peitsche - «Klimaprämie» und «CO2-Preis»

Detlef Scheele

Berliner Modellprojekt

Scheele sieht solidarisches Grundeinkommen kritisch

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

Bundesverfassungsgericht

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Nach Mord an Walter Lübcke

Tausende protestieren gegen rechte Demo in Kassel

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Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Herscht in Italien schon Anarchie?

Da betreibt jemand Schlepperei, beschädigt ein Polizeiboot und widersetzt sich allen Anweisungen der Polizei und es passiert nichts, keine Strafe nichts. Wurde in Italien die Verfolgung von Straftaten eingestellt?

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?

hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

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Bart nach Unfall abrasiert, Arzt verklagen?

Das Haare abschneiden ohne Einverständnis ist eine Körperverletzung, wie sieht das jedoch aus wenn man einen Unfall hatte und deswegen die Haare bzw. der Bart vom Arzt abrasiert wurde?

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