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Europawahl

Artikel zu: Europawahl

Der Angeklagte Jian G. im Gerichtssaal

Vorwurf der Spionage für China: Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Das Oberlandesgericht in Dresden verhandelt seit Dienstag in einem Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. In ihrer Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Jian G. vor, jahrelang für China spioniert zu haben. Dessen Anwalt bestritt zum Prozessauftakt eine geheimdienstliche Tätigkeit seines Mandanten.
Internetkabel

Weltweites Servernetz von prorussischer Hackergruppe abgeschaltet

In einer international abgestimmten Aktion sind die Strafverfolgungsbehörden zahlreicher Länder, darunter Deutschland, gegen die prorussische Hackergruppe NoName057(16) vorgegangen, die für zahlreiche Cyberangriffe verantwortlich sein soll. Dabei wurde ein aus mehreren hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Netz abgeschaltet, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Es wurden mehrere Haftbefehle erwirkt, nach den Verdächtigen wird international gefahndet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobte die Aktion.
Saal in Oberlandesgericht Dresden

Spionage für China: Prozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker ab August

Der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., beginnt am 5. August. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Dienstag das Hauptverfahren gegen G. und seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X. Der Angeklagte G. soll für China spioniert und unter anderem Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europaparlaments zusammengetragen haben.
Marine Le Pen bei dem Treffen am Montag

Auf Einladung von Le Pen: Treffen rechtspopulistischer Politiker in Frankreich

Rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politiker aus mehreren europäischen Staaten sind am Montag auf Einladung der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich zusammengekommen. Die EU-Migrationspolitik komme derzeit einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" gleich, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei der Konferenz in Mormant-sur-Vernisson südlich von Paris. Die "kulturelle Basis" des Kontinents werde damit verändert.
Maximilian Krah (AfD)

Vorwurf der Bestechung aus China: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es geht demnach um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament. Krah soll Geld aus China angenommen haben. Der 48-Jährige prangerte das Verfahren als "Politisierung der Justiz" an.