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Europawahl

Artikel zu: Europawahl

Tatort in Mannheim

Urteil zu Polizistenmord von Mannheim rechtskräftig - keine Revision

Das Urteil zum  tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim ist rechtskräftig. Es seien innerhalb der einwöchigen Frist für die Revision keine Rechtsmittel eingelegt worden, weshalb nun Rechtskraft eingetreten sei, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch mit. Das Gericht hatte den Angeklagten Sulaiman A. am Dienstag vergangener Woche zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt.
Tatort in Mannheim

Polizistenmord von Mannheim: Messerangreifer zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an L. sowie wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.
Der Angeklagte Jian G. im Gerichtssaal

Vorwurf der Spionage für China: Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Das Oberlandesgericht in Dresden verhandelt seit Dienstag in einem Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. In ihrer Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Jian G. vor, jahrelang für China spioniert zu haben. Dessen Anwalt bestritt zum Prozessauftakt eine geheimdienstliche Tätigkeit seines Mandanten.
Internetkabel

Weltweites Servernetz von prorussischer Hackergruppe abgeschaltet

In einer international abgestimmten Aktion sind die Strafverfolgungsbehörden zahlreicher Länder, darunter Deutschland, gegen die prorussische Hackergruppe NoName057(16) vorgegangen, die für zahlreiche Cyberangriffe verantwortlich sein soll. Dabei wurde ein aus mehreren hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Netz abgeschaltet, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Es wurden mehrere Haftbefehle erwirkt, nach den Verdächtigen wird international gefahndet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobte die Aktion.
Saal in Oberlandesgericht Dresden

Spionage für China: Prozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker ab August

Der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., beginnt am 5. August. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Dienstag das Hauptverfahren gegen G. und seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X. Der Angeklagte G. soll für China spioniert und unter anderem Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europaparlaments zusammengetragen haben.