Europa entscheidet: In den 27 EU-Staaten wird seit dem 6. Juni ein neues Europaparlament gewählt. Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale in Deutschland. Die Ergebnisse: Die Union ist stärkste Kraft, dahinter die AfD. Die Ampel-Parteien werden bei der Europawahl abgestraft – besonders die Grünen.
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Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags – wie in Frankreich auch.
„Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig (...) Es braucht einen Neustart für unser Land“Markus Söder gegenüber NTV
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert von Scholz und Macron Unterstützung für die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin.
"Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung", sagt Weber im Deutschlandfunk.
"Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung", sagt Weber im Deutschlandfunk.
Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss der Europäische Rat – das Gremium der Staats- und Regierungschefs – sie mit qualifizierter Mehrheit dem Europaparlament als Kandidatin vorschlagen. Das heißt: Neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, müssen noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen.
In Luxemburg hat die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR den Sprung ins Europaparlament geschafft. Sie erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von insgesamt sechs Sitzen für Luxemburg.
Sieger der Wahl ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden. Sie erhielt 22,9 Prozent der Stimmen und schickt wie bisher zwei Abgeordnete in das EU-Parlament. Jeweils ein Mandat entfällt auf die Sozialdemokraten LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (Demokratische Partei/DP/18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent).
Sieger der Wahl ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden. Sie erhielt 22,9 Prozent der Stimmen und schickt wie bisher zwei Abgeordnete in das EU-Parlament. Jeweils ein Mandat entfällt auf die Sozialdemokraten LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (Demokratische Partei/DP/18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent).
In Polen ist die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk der Wahlsieger.
Auf Tusks Partei entfallen 37,1 Prozent, sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski, landet mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz.
Auf Tusks Partei entfallen 37,1 Prozent, sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski, landet mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz.
Von Deutschland über Frankreich bis nach Italien – in vielen Ländern Europas konnten rechtskonservative Parteien massiv zulegen. Was das für das künftige Europäische Parlament und Kommissionschefin Ursula von der Leyen heißt, lesen Sie in der Analyse meiner Kollegin Charlotte Wirth:
Rekord-Wahlbeteiligung in Deutschland
Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent).
Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent – damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab.
Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent – damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab.
In der SPD dürfte nach dem Debakel gestern Katerstimmung herrschen. Die Partei von Bundeskanzler fiel auf 13,9 Prozent (14 Sitze) und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl.
Aber: Woran hat's gelegen – und an wem? Auf den Kanzler und die Parteispitze kommen unruhige Zeiten zu. Die Analyse meiner Kollegen, Veit Medick und Florian Schillat lesen Sie hier:
Aber: Woran hat's gelegen – und an wem? Auf den Kanzler und die Parteispitze kommen unruhige Zeiten zu. Die Analyse meiner Kollegen, Veit Medick und Florian Schillat lesen Sie hier:
In Bulgarien hat das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS mit großem Vorsprung gewonnen.
Das Bündnis mit dem einstigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow an der Spitze erhielt bei der Europawahl einer Hochrechnung von Gallup International Balkan zufolge 24,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut mitteilt. Danach würde das bis März in Sofia mitregierende Gerb-SDS-Bündnis der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament voraussichtlich fünf Abgeordneten beisteuern.
Parallel zur Europawahl lief in Bulgarien am Sonntag auch eine vorgezogene nationale Parlamentswahl. Deswegen werden amtliche Teilergebnisse der Europawahl erst heute erwartet.
Das Bündnis mit dem einstigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow an der Spitze erhielt bei der Europawahl einer Hochrechnung von Gallup International Balkan zufolge 24,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut mitteilt. Danach würde das bis März in Sofia mitregierende Gerb-SDS-Bündnis der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament voraussichtlich fünf Abgeordneten beisteuern.
Parallel zur Europawahl lief in Bulgarien am Sonntag auch eine vorgezogene nationale Parlamentswahl. Deswegen werden amtliche Teilergebnisse der Europawahl erst heute erwartet.
AfD im Osten auf Platz eins
Das endgültige Wahlergebnis steht. Neben dem BSW, das es von 0 auf 6,2 Prozent gebracht hat, ist die AfD der große Wahlgewinner.
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erreicht die Partei mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) – es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte. Die hatten die AfD zwischenzeitlich bei rund 20 Prozent gesehen.
In Ostdeutschland ist die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft. In Thüringen etwa kamen die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 30,7 Prozent, in Sachsen auf 31,8 Prozent.
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erreicht die Partei mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) – es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte. Die hatten die AfD zwischenzeitlich bei rund 20 Prozent gesehen.
In Ostdeutschland ist die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft. In Thüringen etwa kamen die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 30,7 Prozent, in Sachsen auf 31,8 Prozent.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
da sind wir wieder. An dieser Stelle informieren wir Sie ab jetzt weiter über aktuelle Entwicklungen zur Europawahl.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die neue Woche!
da sind wir wieder. An dieser Stelle informieren wir Sie ab jetzt weiter über aktuelle Entwicklungen zur Europawahl.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die neue Woche!
Liebe Leserin, lieber Leser!
Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Berichterstattung zur Europawahl. Für heute verabschieden wir uns. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden morgen weiter an dieser Stelle über Entwicklungen und Reaktionen zur Wahl berichten. Wir wünschen Ihnen eine gute Nacht!
Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Berichterstattung zur Europawahl. Für heute verabschieden wir uns. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden morgen weiter an dieser Stelle über Entwicklungen und Reaktionen zur Wahl berichten. Wir wünschen Ihnen eine gute Nacht!
In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Europawahl knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent, wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent.
In Ungarn ist die regierende Fidesz-Partei des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban stärkste Kraft bei den Europawahlen. Sie liegt mit 43,8 Prozent der Stimmen vorn, wie erste Teilergebnisse zeigen. Die Oppositionspartei Tisza lag mit 31 Prozent an zweiter Stelle.
