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Erste schwarze Ministerin Aminata Touré über Rassismus: "Das Problem ist nicht weg, aber man kann es nicht mehr beiseite wischen"

Aminata Touré
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré: "Unsere Politik ist noch immer nicht so vielfältig wie unsere Gesellschaft"
© Carolin Windel / stern
Sie ist 29 Jahre alt und die erste Schwarze Ministerin Deutschlands. Grünen-Politikerin Aminata Touré ist seit Ende Juni Kabinettsmitglied in Schleswig-Holstein. Wo sie den Kampf gegen Rassismus sieht und was sie am Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert, berichtet Touré im Gespräch mit dem stern.

Seit dem 29. Juni sind Sie offiziell Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein. Frau Touré, was war das für ein Gefühl, als erste Schwarze deutsche Ministerin vereidigt zu werden?

Für mich persönlich war es eine ganz besondere Situation nach der politischen Arbeit der letzten fünf Jahre so eine Rolle einnehmen zu können – auch unabhängig davon, dass ich die erste Schwarze Ministerin bin. Nach den intensiven Wochen vom Wahlkampf bis zu den Koalitionsverhandlungen war es ein Riesenschritt, dass wir es hinbekommen haben, diese Regierung zu bilden. Aber natürlich habe ich auch an den Reaktionen gemerkt, dass es für viele ganz besonders war, dass ich die erste Schwarze Ministerin in Deutschland bin. Auch deswegen ist es für mich ein besonderer Moment gewesen.

Wie haben die Menschen denn reagiert? Was für Nachrichten haben Sie bekommen?

Ganz viele Menschen haben sich gefreut und mir sehr viele nette Nachrichten geschrieben. Von Instagram und Twitter über E-Mails, ich habe wirklich über die unterschiedlichsten Kanäle Reaktionen bekommen. Viele Menschen, die meinen politischen Weg mitverfolgt haben, freuen sich sehr für mich.

Lassen Sie uns auf diesem Weg nochmal einen Schritt zurückgehen. Ihre Familie ist selbst nach Deutschland geflüchtet. Sie haben als Kind mehrere Jahre im Flüchtlingsheim gelebt, kennen die Angst vor Abschiebung und den Alltagsrassismus. Waren Ihre eigenen Erfahrungen für Sie der Grund, um in die Politik zu gehen?

Nein, es war ein Grund unter vielen anderen, der mich angetrieben hat, politisch mitgestalten und mitverändern zu wollen, aber Biografien allein machen noch keine Politik – so funktioniert das nicht. Bei mir war es daher eher eine Mischung aus dem Aspekt, durch die eigene Biografie politisiert zu werden, aber darüber hinaus auch den politischen Anspruch zu formulieren. Wenn man, wie ich, Spitzenkandidatin einer Partei war, ist man für alle möglichen Themen zuständig und muss den Anspruch haben, Politik über die eigenen Interessen hinweg gesamtgesellschaftlich gestalten zu wollen. Dieses Interesse hatte und habe ich bis heute.

Da die Anzahl an Schwarzen Politikerinnen und Politikern in Deutschland so überschaubar ist, liegt auf ihnen umso mehr Aufmerksamkeit. Bestärkt Sie das eher oder nehmen Sie das ständige Rampenlicht auch als Bürde wahr?

Politikerinnen und Politiker haben ja durchaus unterschiedliche Biografien und Hintergründe, dennoch ist unsere Politik noch immer nicht so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Wir haben beispielsweise zu wenig junge Menschen, die politische Verantwortung übernehmen.

Stichwort unterschiedliche Biografien. Mit dem Mord an George Floyd 2020 und der aufkommenden "Black Lives Matter"-Bewegung wurde auch hierzulande so viel über Rassismus diskutiert, wie lange nicht mehr. Das Ganze ist jetzt zwei Jahre her. Finden Sie, es hat sich seitdem wirklich etwas verändert?

Ja, ich glaube schon, dass sich was verändert hat, allein im Selbstverständnis von vielen Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Konkret: Nicht mehr leise darum zu bitten, dass diese Themen gehört werden, sondern mit einem starken Selbstbewusstsein einzufordern, was wichtig für die Bewegung ist. Gleichzeitig haben auf politischer Ebene viele Veränderung stattgefunden. In Baden-Württemberg ist ein Aktionsplan gegen Rassismus und ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist. Auf Bundesebene haben wir zum ersten Mal eine Beauftragte für Antidiskriminierung und auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung zeigt, dass man sich mit diesen Fragen auseinandersetzt – was wiederum durch die gesellschaftliche Debatte und das gewachsene Bewusstsein ermöglich wurde.

Klar ist, das Problem ist nicht weg, aber man kann es nicht mehr beiseite wischen. Vor kurzem gab es eine Erhebung zur Frage "Gibt es Rassismus in Deutschland?". Da haben 90 Prozent der Befragten gesagt: "Wir wissen, dass es ein Problem damit gibt." Und dieses Bewusstsein allein ist wichtig, um politische und gesellschaftliche Veränderungen auch tatsächlich hinzubekommen.

Auch in Schleswig-Holstein wurde vor einem Jahr ein Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen, an dem Sie aktiv mitgewirkt haben. Welche Maßnahmen wurden seither umgesetzt?

Wir haben in vielfältigen Bereichen 31 politische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Im Bereich Polizei zum Beispiel wurde eine eigene Anti-Rassismus-Ansprechstelle geschaffen, so dass Menschen, die von Rassismus betroffen sind, sich direkt dorthin wenden können und dadurch auch innerhalb der Polizei eine Sensibilisierung stattfindet. Zudem wurde eine wissenschaftliche Erhebung in der Polizei durchgeführt, wo bald Ergebnisse vorliegen. Im Bereich Justiz haben wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte ein Projekt gestartet, bei dem Justiz-Personal mit Blick auf Rassismus geschult wird. Im Koalitionsvertrag haben wir zudem ergänzend zum Aktionsplan gegen Rassismus formuliert, dass wir gesetzliche Grundlagen schaffen wollen – quasi ein Antidiskriminierungsgesetz, um Menschen vor Rassismus zu schützen. Ich freue mich sehr, dass ich als Sozialministerin weiter an diesen Themen arbeiten kann.

In Ihrer ersten Rede nach der Vereidigung haben Sie speziell junge Menschen in den Mittelpunkt gestellt und sich für eine "jugendpolitische Strategie" für Schleswig-Holstein stark gemacht. Was genau hat es damit auf sich?

In den letzten beiden Corona-Jahre wurden besonders junge Menschen aus vielen Prozessen ausgeschlossen. Uns ist es daher umso wichtiger, sie nun in politische Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Deswegen steht in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir für die nächsten Jahre eine Strategie entwickeln wollen, mit der wir junge Menschen ganz aktiv einbinden – und sie dazu von Anfang an einladen.

Egal ob jung oder alt, viele Menschen beschäftigt gerade die Inflation und die Frage, was man sich überhaupt noch leisten kann. Wie sehen Ihre konkreten Pläne als Sozialministerin aus, um denjenigen unter die Arme zu greifen, die gerade jeden Cent umdrehen müssen?

Das ist natürlich eine Frage, die alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft, das merke ich sowohl in beruflichen als auch in privaten Gesprächen. Deswegen haben wir auch in den ersten Tagen bereits in unserem 100-Tage-Programm daran gearbeitet. Ein sehr relevanter Punkt ist hier zum einen das Sofortprogramm für die Tafeln in Schleswig-Holstein, das wir schnell auf den Weg bringen und mit 500.000 Euro unterstützen wollen. Denn wir sehen – sowohl durch den Ukraine-Krieg und die hier ankommenden Menschen als auch die steigenden Lebensmittelpreise – dass wir hier unterstützen müssen.

Zum anderen arbeiten wir an einem Fonds für soziale Härten und überlegen, wie wir mit Blick auf mittlere und untere Einkommen eine Abfederung realisieren können. In der Vergangenheit haben wir auf Bundesebene immer wieder registriert, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen – wie zum Beispiel Rentner:innen, Studierende, Auszubildende oder Menschen mit geringem Einkommen – nicht in gleichem Maße gesehen worden sind. Deswegen ist auch die politische Forderung, die ich als Ministerin aus Schleswig-Holstein in Richtung Bund formuliere, dass bei der Gestaltung des Entlastungspakets diese Gruppen definitiv nicht fehlen dürfen.

Ihr neuer Posten umfasst gleich sechs unterschiedliche Bereiche, in denen es offensichtlich jede Menge Baustellen gibt. Sie sind jetzt seit zwei Wochen im Amt. Wo fängt man da überhaupt an?

In der Politik fallen grundsätzlich immer Tausend Sachen auf einmal an, davon darf man sich nicht einschüchtern lassen. Ich versuche stattdessen das Potenzial und die Möglichkeiten zu sehen, an vielen verschiedenen Dingen arbeiten zu dürfen. Gerade bei meinen Themen muss man in demokratischen Prozessen einen langen Atem haben. Wenn man Ermüdungserscheinungen hat, denke ich daher oft daran, wie Menschen schon vor Jahrzehnten für das Recht auf Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung, Antidiskriminierung und gegen Rassismus unter ganz anderen Bedingungen gekämpft haben – und dafür in anderen Teilen der Welt auch heute noch ihr Leben riskieren.

Deswegen empfinde ich es als Riesenprivileg, für diese Themen in einem demokratischen Rahmen streiten zu dürfen. Wir haben schon eine Menge erreicht. Wir sind noch lange nicht an dem Punkt, wo man sagen kann, 'alles ist hervorragend'. Aber dennoch in einem Rahmen, wo man Mut schöpfen kann.


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