Aminata Touré

Die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten in Schleswig-Holstein sinkt. Sozialministerin Touré fordert weiter eine humanitäre und offene europäische Migrationspolitik.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

Das nördlichste Bundesland stoppt vorerst Abschiebungen in den Iran. Grund sind die aktuellen Proteste und die angespannte Menschenrechtslage im Land. Zunächst gelte die Regelung für drei Monate.

Schleswig-Holstein will, dass geduldete Flüchtlinge mit Arbeit schneller ein Bleiberecht erhalten – und fordert dafür Änderungen vom Bund. Geplant ist eine Bundesratsinitiative.

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