Schleswig-Holsteins Landtag hat einstimmig verlangt, den Zugang zu Integrationskursen im Bund zu erhalten. Der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag betont: Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu gelungener Integration, gesellschaftlicher Teilhabe und einem erfolgreichen Start in Ausbildung und Beruf. Die schwarz-grüne Landesregierung soll sich deshalb im Bund für die Finanzierung und den Erhalt der Sprachförderung, insbesondere der Integrationskurse, einsetzen.
"Es ist eine Rolle rückwärts, wenn man Menschen die Teilnahme an den Kursen verweigert", sagte Sozialministerin Aminata Touré. Es gebe einen Fach- und Arbeitskräftemangel, der sich erheblich auf die Gesellschaft auswirken werde. "Das Potenzial derer nicht zu nutzen, die hier arbeiten wollen und die unabhängig sein wollen, ergibt weder integrations- noch wirtschaftspolitisch einen Sinn", betonte die Grünen-Politikerin.
Es sei Aufgabe des Bundes, für ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen zu sorgen. Den Bundeshaushalt vorzuschieben, obwohl die Mittel gerade erst erhöht worden seien, ergebe keinen Sinn, erklärte sie. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Asylsuchenden bereits nach drei Monaten eine Arbeitsaufnahme zu erlauben, begrüßte sie - diese müsse aber mit der Möglichkeit gekoppelt sein, "Deutsch zu lernen".
Vogt: Pauschaler Zulassungsstopp ein Fehler
Der Antrag sollte ursprünglich als Alternative zum FDP-Antrag "Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben" dienen. Doch schließlich unterstützten neben CDU und Grünen auch alle anderen Fraktionen den Alternativantrag.
CSU-Innenminister Dobrindt spare an der falschen Stelle, kritisierte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Es muss doch in unserem Interesse sein, dass Menschen, die in Deutschland bleiben werden, so schnell und gut wie möglich unsere Sprache lernen." Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung stehe noch: "Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen".
Kein Wunder, dass Dobrindts Alleingang auch beim Koalitionspartner auf Verwunderung und Widerstand stoße, fügte Vogt hinzu. Der pauschale Zulassungsstopp bei Integrationskurse ist für ihn ein "Fehler".
Landesbeauftragte lobt Forderung nach Korrektur
Die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Doris Kratz-Hinrichsen, lobte den einstimmigen Beschluss aller Landtagsfraktionen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe mit seinem Trägerrundschreiben den eigenen Grundsatz des Förderns und Forderns aufgegeben, sagte sie. "Es hat in dieser Sache eindeutig falsch gelegen."
Umso erfreulicher sei die breite Forderung nach Korrektur, die auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag laut wurde. Kratz-Hinrichsen erklärte: "Die Behörden in Schleswig-Holstein können den Wegfall von Plätzen für freiwillige Teilnehmer:innen am Integrationskurs begrenzt auffangen, indem sie die betroffenen Personengruppen zur Teilnahme verpflichten." Für die Mehrheit derjenigen, die derzeit keinen Zugang mehr zu den Kursen haben, müsse jedoch eine Lösung auf Bundesebene gefunden werden.
