Integrationskurs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die große Bedeutung der Integration von Flüchtlingen betont. Die Mitgliedsstaaten dürfen ihnen daher Integrationskurse samt Prüfungen vorschreiben, wie die Große Kammer des obersten EU-Gerichts am Dienstag in Luxemburg zu einem Streit aus den Niederlanden entschied. (C-158/23)

Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."

Ein Ort, wo Zuwanderer die in Deutschland geltenden Werte und Normen kennenlernen, ist der sogenannte Orientierungskurs. Der sei allerdings kein Mittel gegen das, was in Köln passiert ist, sagen Kursleiter. Und fordern eine gründliche Überarbeitung des Lehrkonzepts.

Eine türkische Mutter hat sich geweigert, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Das Jobcenter hat daraufhin ihre Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Das Vorgehen ist rechtmäßig, entschied ein Gericht.

Für ein paar 100 Euro konnten Schüler einer Sprachschule anscheinend falsche Prüfungsbescheinigungen kaufen. Der Staat soll die Integrationskurse sogar staatlich gefördert haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen den Anbieter.