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CSU: Hartz-IV-Entzug für Integrationsunwillige

Wer sich als Übersiedler Integrationskursen verweigert, soll laut CSU-Chef Edmund Stoiber nicht auf Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Zumindest aber Einschnitte bei Sozialleistungen hinnehmen müssen.

Vor dem Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug Parteichef Edmund Stoiber vor, Einwanderern, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, "in jedem Fall" Sozialleistungen zu entziehen. Das Arbeitslosengeld II solle "in einem ersten Schritt" um 30 Prozent gekürzt werden.

Wer neu ins Land komme und Integrationslehrgänge verweigere, solle "keinen gefestigten Aufenthaltsstatus mehr bekommen und nicht auf Dauer in Deutschland bleiben können", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt". Angehende Übersiedler sollen nach Stoibers Worten noch in ihrem Heimatland damit beginnen, die deutsche Sprache zu lernen. "Die Grundkenntnisse in der deutschen Sprache könnten auch an den deutschen Botschaften vor der Ausreise nach Deutschland überprüft werden."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, plädierte dafür, das Singen der deutschen Nationalhymne an Schulen zum Standard zu machen. "Einigkeit und Recht und Freiheit - das ist doch ein großartiges Motto für Integration", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Es gehört einfach dazu, die deutsche Nationalhymne singen zu können."

Merkel hat für den 14. Juli zu einem Integrationsgipfel eingeladen. Die Veranstaltung soll der Auftakt zur Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Eingliederung von Einwanderern in die Gesellschaft sein. Insgesamt sollen 86 Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von Gewerkschaften, Migrations- und Ausländerverbänden sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften teilnehmen. Die großen Islam-Organisationen sind in der Gästeliste bislang nicht enthalten.

Reuters / Reuters