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Neuseeland Mann bekam für Ardern-Morddrohung Haftstrafe. Jetzt wird das Urteil aufgehoben – weil er betrunken war

Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland steht an einem Rednerpult
Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland 
© Mark Tantrum / Pool / AFP
In Neuseeland wurde ein Mann im März zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er Morddrohungen an Premierministerin Jacinda Ardern geschickt hatte. Jetzt wird das Urteil aufgehoben. Der Mann gab an, so betrunken gewesen zu sein, dass er sich nicht an die Nachrichten erinnern konnte.

Zwölf Monate Haft. So lautete das Urteil im März diesen Jahres. Michael C. hatte eine Reihe von E-Mails mit Morddrohungen an die Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, geschickt. Jetzt wurde das Urteil aufgehoben. Am Mittwoch kam ein Berufungsgericht zu dem Schluss, dass in dem Fall ein Justizirrtum vorliege. Der Aufhänger war Alkohol. Es ging um die Frage, ob die Jury wusste, dass C.s Rausch relevant war für seine Verteidigung. Der "Guardian" zitiert ihn aus Polizei-Interviews mit den Sätzen: "Um ganz ehrlich zu sein: Ich erinnere mich nicht daran, irgendwelche E-Mails versandt zu haben. Ich war total betrunken, es ist also möglich, dass ich es getan haben könnte."  

Um für schuldig befunden zu werden, habe die Staatsanwaltschaft nachweisen müssen, dass C. die Morddrohungen nicht nur versandt, sondern auch beabsichtigt hatte, dass der Empfänger sie ernst nahm. Das Gericht urteilte demnach, dass "Rauschzustände bei der Beurteilung der Frage, ob ein Angeklagter den erforderlichen Vorsatz hatte, berücksichtigt werden können". Dies sei den Geschworenen nicht klar dargelegt worden. Das Gericht geht in seiner Begründung daher von einem Justizirrtum aus und hob die Verurteilung auf. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nicht angeordnet. 

Politikerinnen in Neuseeland machen zunehmend Erfahrung mit Hass im Netz

C. hatte über einen Zeitraum von vier Monaten eine ganze Serie von E-Mails an Regierungsvertreter geschickt. 88 Nachrichten waren es laut "Guardian", in denen er die Adressaten als "Kriminelle" und "Terroristen" bezeichnete. Der ursprüngliche Vorsitzende Richter hatte die Mails als etwas beschrieben, das die "Wurzeln unserer Demokratie" angreife, darunter mehrere Morddrohungen, die sich an Premierministerin Ardern richteten. 

Die 42-Jährige wird immer häufiger zum Opfer von Hass und Drohungen. Im Juni berichtete der "Guardian", dass sich Drohungen gegen Ardern im Lauf von drei Jahren verdreifacht hätten. Die Polizei sehe die Ursache darin im Aufschwung von Verschwörungstheorien und dem Gegenwind für Impfungen. Jacinda Ardern ist seit 2017 im Amt, 2020 wurde sie wiedergewählt. Das aktuelle Parlament ist das diverseste, das es in Neuseeland je gab. 48 Prozent seiner Mitglieder sind Frauen. Und auch sie sind Hass, Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt. 

"Wir können definitiv sagen, dass zwischen, sagen wir, August und November letzten Jahres das Ausmaß frauenfeindlicher Angriffe auf Frauen in der Öffentlichkeit, einschließlich Abgeordneter, fast täglich zugenommen hat", sagte Kate Hannah von "The Disinformation Project" dem "Guardian" in diesem Frühjahr. Hannah beschäftigt sich mit der Verbreitung von Desinformation und gefährlichen und hasserfüllten Kommentaren im Netz. Der Inhalt dieser Beschimpfungen habe seine Wurzeln in traditionellen und konservativen Frauenbildern sowie in klassischer Misogynie. Der Ton werde zunehmend vulgärer und schärfer. Bei Frauenfeindlichkeit gehe es nicht nur um Frauenhass, sondern auch um die Kontrolle und Bestrafung von Frauen, die die männliche Dominanz herausfordern, so Hannah. 

Es trifft Frauen in Neuseeland. Es trifft Frauen weltweit. 

Die neuseeländischen weiblichen Abgeordneten und die Premierministerin teilen diese Erfahrungen mit Politikerinnen weltweit. Eine Umfrage der Interparlamentarischen Union unter 123 weiblichen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen in EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2018 zeigt, dass rund 58 Prozent der Befragten schon einmal Ziel von sexistischen Online-Attacken in sozialen Medien waren. Und fast 47 Prozent gaben an, schon einmal Morddrohungen oder Androhungen von Vergewaltigung oder Schlägen erhalten zu haben. 

Kampagnen von Desinformation sind auch immer wieder in Wahlkämpfen, beispielsweise dem von Donald Trump gegen Hillary Clinton 2016, zu beobachten. Die "Tagesschau" zitiert dazu Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von "HateAid", der Beratungsstelle für Betroffene digitaler Gewalt in Deutschland. Sie sieht in solcher geschlechtsspezifischer Desinformation und ihren Folgen "den Versuch, Frauen wieder zu einem Rückzug in die private Sphäre zu zwingen". Dies reiche von Behauptungen, eine Frau habe sich auf ihre Position "hochgeschlafen", bis zu Vorwürfen der Vernachlässigung der eigenen Kinder bei berufstätigen Müttern. 

Quellen: "Guardian" (I), "Guardian" (II), "RNZ", "Tagesschau", Interparlamentarische Union, "Spiegel"

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