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Verurteilung

Artikel zu: Verurteilung

Steve Bannon

US-Regierung will Verurteilung von Trumps früherem Chefstrategen Bannon aufheben

Das US-Justizministerium hat die Aufhebung einer bereits verbüßten Verurteilung des früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, beantragt. Das Ministerium will, dass der Fall vom Obersten Gerichtshof an ein Gericht zurückverwiesen wird, bei dem der Bundesstaatsanwalt die Aufhebung beantragt hat, wie aus dem Antrag vorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Bannon war im Oktober 2022 verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu folgen.
Brenton Tarrant

Anschlag von Christchurch: Rechtsextremist legt Berufung gegen Verurteilung ein

Fast sieben Jahre nach seinem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch hat der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant am Montag Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt. Tarrant erklärte einer gerichtlichen Fallzusammenfassung zufolge, seine "qualvollen und unmenschlichen" Haftbedingungen während des Prozesses hätten ihn unfähig gemacht, bei seinem Schuldbekenntnis rationale Entscheidungen zu treffen. Ein Urteil wird nicht für diese Woche erwartet.
Justitia-Plastik

Gerichtsdokumente veröffentlicht: BGH bestätigt Verurteilung von Journalist Semsrott

Die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die zugrunde liegende Regelung im Strafgesetzbuch nicht für verfassungswidrig, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Chefredakteur des Portals FragDenStaat hatte bewusst dagegen verstoßen, weil er das anders sieht. (Az. 5 StR 78/25)
Aserbaidschanische Hauptstadt Baku

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.
Justitia

Baden-Württemberg: Urteil gegen Lebensberater wegen Vergewaltigungen rechtskräftig

Die Verurteilung eines sogenannten Lebensberaters wegen Geiselnahme und mehrerer Vergewaltigungen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen des Angeklagten, seines ebenfalls verurteilten Bruders sowie einer Nebenklägerin mit Beschluss vom 16. Dezember 2025, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte.