Video: Machtkampf in Polen: Präsident Duda begnadigt Ex-Minister

STORY: In Polen geht der Streit zwischen dem Präsidenten und der neugewählten Regierung in die nächste Runde. Staatsoberhaupt Andrzej Duda begnadigte am Dienstag zwei Mitglieder der früheren Regierung und entsprach damit den Forderungen der abgewählten, nationalistischen PiS-Partei, der Duda auch nahesteht. Die begnadigten Politiker, Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein Ex-Stellvertreter Maciej Wasik, waren im Januar inhaftiert worden, nachdem sie wegen Machtmissbrauchs in ihren früheren Funktionen verurteilt worden waren. Beide erklärten, "politische Gefangene" zu sein, und traten in einen Hungerstreik. Gegen ihre Inhaftierung protestieren Zehntausende PiS-Anhänger. Duda hatte die beiden bereits nach ihrer ersten Verurteilung im Jahr 2015 begnadigt, der Oberste Gerichtshof erklärte das aber für ungültig. Nach Präsident Dudas Entscheidung am Dienstag kamen die beiden noch am Abend auf freien Fuß. Die liberale Regierungskoalition des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hatte im Dezember die rechtsgerichtete Koalition unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgelöst. In den vergangenen Wochen hat die Regierung Tusk mit der Rücknahme mehrerer von der PiS eingeführten Reformen begonnen, die im In- und Ausland vielfach als Beschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien kritisiert worden waren.