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Oberstes Gericht in Warschau

Unabhängigkeit? Fehlanzeige

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Warschau - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung.

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Von Joachim Rienhardt
Buchautor Saša Stanišić
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