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Präsidentschaftwahl Wahlkrimi in Polen: erzkonservativer Jurist gegen liberalen Pro-Europäer

Seit 7 Uhr Morgens sind in Polen die Wahllokale geöffnet und es wir ein spannendes Kopf an Kopf Rennen bei der Präsidentenwahl erwartet. Dabei stehen die Polen vor einer Richtungsentscheidung. Amtsinhaber Duda, der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt wird, muss sich in einer Stichwahl dem liberalen Warschauer Bürgermeister Trzaskowski stellen. Umfragen sagen voraus, dass die Entscheidung sehr knapp sein wird. Sollte Duda gewinnen, könnte die PiS-Partei (übersetzt Recht und Gerechtigkeit) in den kommenden Jahren durchregieren und ihre strikt konservative Agenda umsetzen, zu der auch die in der EU höchst umstrittene Justizreform gehört. Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform dagegen hat eine Verbesserung der Beziehungen Polens zur EU versprochen. Das Staatsoberhaupt bestimmt zwar nicht die Politik der Regierung, kann aber deren Gesetzesentwürfe blockieren. Rund 30 Millionen Polen dürfen an die Urne gehen und eine erste Prognose wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet.
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Polen wählt heute in einer Stichwahl einen Präsidenten. Der liberale Rafal Trzaskowski stellt sich Amtsinhaber Andrzej Duda, der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt wird. Die Abstimmung ist auch eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung.

Mit einem viel gefeierten Ergebnis aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen im Rücken stellt sich Herausforderer Rafal Trzaskowski am Sonntag in einer Stichwahl Amtsinhaber Andrzej Duda. In einem von Wertedebatten geprägten und hart geführten Wahlkampf steht Regierungskandidat Duda für ein erzkonservatives Polen, während Warschaus Bürgermeister Trzaskowski für einen liberalen, pro-europäischen Kurs kämpft. Experten gehen von einem knappen Wahlausgang aus und räumen Trzaskowski durchaus Siegchancen ein.

Für die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dürfte die Wahl jedenfalls zur Zitterpartie werden. Ein Sieg des von ihr unterstützten Amtsinhabers Duda dürfte ihre Vormachtstellung mindestens bis zur Parlamentswahl 2023 festigen. Sollte sich hingegen Trzaskowski durchsetzen, wäre dies ein schlechtes Vorzeichen für die nächste Parlamentswahl. Doch auch schon mit Amtsbeginn würde dies die Position der PiS-Regierung schwächen. Als Präsident kann Trzaskowski sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einlegen.

Ältere Wähler für Duda, jüngere für Trzaskowski

Zwar war der 48-jährige Duda mit 43,7 Prozent als Sieger aus der ersten Runde hervorgegangen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der gleichaltrige Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform (PO) erreichte mit 30,3 Prozent der Stimmen mehr als einen Achtungserfolg. Dabei war er erst Mitte Mai ins Präsidentschaftsrennen eingestiegen, nachdem die ursprüngliche PO-Kandidatin ihre Bewerbung wegen schlechter Umfragewerte zurückgezogen hatte.

Die zweite Runde sei auch eine Wahl zwischen einem "offenen Polen" und einem Land, das ständig den "Konflikt" suche, sagte Trzaskowski nach der Ergebnisverkündung. Duda hingegen warnte vor einer Konfrontation zwischen Präsident und PiS-Regierung, "was immer schlecht für Polen ist".

In der ersten Runde hatte Duda die Unterstützung der älteren Wählerschaft sicher: Die Mehrheit der über 50-Jährigen wählte den Amtsinhaber. Zudem bekam er die Stimmen aus den ländlichen Gebieten, während Trzaskowski die jungen Stadtbewohner anzog. Einer Umfrage von Ipsos zufolge war er bei den unter 29-Jährigen sowie in Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern beliebter als Duda. 

Streitpunkte: Brüssel, Deutschland und LGBTQ 

In den vergangen zwei Wochen warben beide Kandidaten unermüdlich um die Anhänger der neun ausgeschiedenen Mitwettbewerber. Experten sind der Ansicht, dass viele Wähler aus Protest gegen Duda und die Regierung einem der anderen Kandidaten ihre Stimme gaben. Sie könnten demnach nun Trzaskowski unterstützen.

Während Trzaskowski im Wahlkampf die Änderungen im Justizwesen verurteilte und sich offen für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe zeigte, attackierte Duda, der promovierter Jurist ist, die Schwulen- und Lesben-Bewegung und die Europäische Union. In der Verfassung will er verankern lassen, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen.

 Trzaskowski hingegen versprach, die Beziehungen zu Brüssel wieder zurechtzurücken. Er möchte das "Weimarer Dreieck" neu beleben und plant im Fall eines Wahlsiegs einen Dreiergipfel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die von der PiS-Regierung eingeführten und bei der Bevölkerung beliebten Sozialleistungen will er hingegen im Falle eines Wahlsiegs unangetastet lassen.

Der seit 2015 im Amt sitzende Duda versuchte zuletzt auch mit Ressentiments gegen Deutschland bei seinen Wählern zu punkten: Er hatte bei einem Auftritt von "deutschen Attacken" gesprochen und deutschen Medien eine Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl in Polen vorgeworfen. In der Außenpolitik setzt Duda vor allem auf ein gutes Verhältnis zu den USA.

Laut Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen. Erste Hochrechnungen werden nach der Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.

rw / Anna Maria Jakubek AFP DPA

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