Richtungsentscheidung

In Moldau entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über ihr künftiges Parlament und damit über eine weitere Annäherung an die EU oder eine Hinwendung zu Russland. In den meisten Umfragen führt die pro-europäische Partei PAS von Staatschefin Maia Sandu, der Wahlausgang ist dennoch offen. Sandu wirft Moskau massive Wahlbeeinflussung vor, auch die EU-Kommission sprach vorab von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands in dem an die Ukraine grenzenden Land.

Die Abtreibungspille war in den USA nach einem Urteil nur noch eingeschränkt verfügbar. Der Supreme Court hat diese Entscheidung jetzt kassiert – und damit eine Richtungsentscheidung in der Abtreibungsdebatte getroffen.

STORY: In der heißen Phase, wenige Tage vor dem Termin für die Stimmabgabe bei den Wahlen für das Abgeordnetenhaus in Berlin, hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, voll auf den Straßenwahlkampf gesetzt. Jarasch sprach unter anderem mit Passanten in der Nähe einer Einkaufsmeile in Berlin-Steglitz und betonte ihre Top-Themen für die Wiederholungswahl am 12. Februar. O-TON BETTINA JARASCH, GRÜNEN-SPITZENKANDIDATIN FÜR DIE BERLIN-WAHL: "Wir möchten Berlin zu einer grünen und gerechten Stadt machen. Und das bedeutet, wir müssen die Stadt so umbauen, dass sie auch im Klimawandel noch lebenswert ist, dass die Luft gut ist. Wir brauchen eine Verkehrswende, die Sicherheit für alle Menschen schafft und unsere Klimaziele eben auch erreicht. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Und zu den bezahlbaren Mieten ist die Sorge um die steigenden Nebenkosten, die Heizkosten gekommen. Das kriegen wir nur in den Griff, wenn wir endlich das entschlossen angehen, wofür die Grünen immer schon kämpfen: eine Energiewende und eine Wärmewende. Und das treibt man am besten aus dem Roten Rathaus heraus an. Deswegen möchte ich die Führung übernehmen in der nächsten Regierung." Die 54-jährige Bettina Jarasch ist derzeit als Berliner Umweltsenatorin tätig. Und um weitere Pannen wie bei Wahlgängen im September 2021 in der Hauptstadt zu vermeiden, soll unter ihrer Leitung eine umfassende Verwaltungsreform umgesetzt werden. O-TON BETTINA JARASCH, GRÜNEN-SPITZENKANDIDATIN FÜR DIE BERLIN-WAHL: "Ich möchte die Zuständigkeiten klar verteilen. Das ist nämlich genau das Problem, das wir auch bei der Wahlkatastrophe hatten. Die Zuständigkeit für die Organisation der Wahlen war nicht klar zwischen der Landes- und der Bezirksebene verteilt. So etwas darf nie mehr passieren. Und dafür gibt es Hunderte Beispiele in dieser Stadt. Dazu müssen wir eine Verwaltungsreform angehen, mit klaren Zielen. Da werden wir auch den Bezirken manche Themen abnehmen müssen. Und gerade deswegen kann man das nur mit den Bezirken machen und mit der Verwaltung machen und nicht ohne die Bezirke und ohne die Verwaltung. Sonst wird diese Verwaltungsreform so scheitern, wie alle Versuche vorher. Und das möchte ich nicht. Die nächste Verwaltungsreform, die muss klappen." In Berlin sind rund 2,4 Millionen Personen wahlberechtigt. Laut den jüngsten Umfragen liegt in der Bundeshauptstadt die CDU in der Wählergunst mit 23 Prozent vor den Grünen mit 21 Prozent und der SPD mit 18 Prozent. Die FDP hätte laut Infratest dimap mit sechs Prozent die Chance, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, die Linke käme ebenso wie die AfD auf elf Prozent. Strittig sind zwischen SPD, Linken und Grünen vor allem die Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Jarasch appelliert an die Berliner, wählen zu gehen. Denn man stehe vor einer Richtungsentscheidung zwischen der Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung und einer sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP.

Norbert Röttgen will an die Jungen denken. Helge Braun das Erbe Merkels bewahren. Und Friedrich Merz hat beste Chancen: Beim Wahl des CDU-Vorsitzes wird die CDU sich eine Richtungsentscheidung nicht ersparen können.

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat: "Ein schwaches Deutschland mit Massenarbeitslosigkeit, mit Unternehmen, die abwandern, wird nicht in der Lage sein, die Klimaziele zu erreichen. Wir müssen wirtschaftlich stark sein. Und deshalb ist es falsch, was Rot-Rot-Grün plant. Es ist eine Richtungsentscheidung. Wer will denn in Deutschland Rot-Rot-Grün? Danke! Das sind 12 Leute, die Rot-Rot-Grün wollen. Aber der Rest Deutschlands will das nicht. Das wollen wir nicht. Christian Lindner ist ein Luftikus. Christian Lindner ist ein Spieler, das FDP- Programm ist eine windige Grundlage. Hier wird jetzt schon die FDP beschimpft. Und deshalb ist klar: Eine Ampel wird es nicht geben. Die Alternative ist Rot-Rot-Grün oder eine CDU-geführte Bundesregierung. Und deshalb, jeder, der so mal überlegt, könnte ich auch mal FDP wählen, muss wissen: Die CDU muss stärkste Kraft werden, sonst wird die Mitgliederschaft der SPD nach links abrutschen. Und das ist genau das, was wir nicht wollen bei dieser Bundestagswahl. Am Ende gibt es eine bestimmte Zahl an Bundestagsmandaten. Und wenn die Deutschland in eine andere Richtung führt, werden wir am 27. September, am Tag nach der Wahl, aufwachen. Und dann wird mancher vielleicht sagen: Mein Gott, nee, das wollte ich aber auch nicht. Was ist denn das für ein Ergebnis? Nur dann ist es zu spät. Und deshalb geht's jetzt darum, dass sie alle, die sie kennen, nochmal ansprechen. Auch die, die gezweifelt haben. Die gesagt haben: Was war denn das für ein komischer Wahlkampf? So toll war der Wahlkampf nun nicht. Oder die sagen, na ja, vielleicht hätten wir uns einen anderen Kandidaten gewünscht. Vielleicht einen bisschen südlicheren als den aus dem Westen, oder was auch immer man sich so erdenken mag. Und deshalb geht es jetzt dadrum, nicht mehr um Personen, sondern um die Richtung Deutschlands. Und ich bitte Sie, sagen Sie jedem, was auf dem Spiel steht. Gehen Sie am Sonntag wählen. Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und bitte um Ihre Unterstützung im Endspurt in den letzten Tagen. Vielen Dank und alles Gute."