Richtungsentscheidung

In Moldau entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über ihr künftiges Parlament und damit über eine weitere Annäherung an die EU oder eine Hinwendung zu Russland. In den meisten Umfragen führt die pro-europäische Partei PAS von Staatschefin Maia Sandu, der Wahlausgang ist dennoch offen. Sandu wirft Moskau massive Wahlbeeinflussung vor, auch die EU-Kommission sprach vorab von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands in dem an die Ukraine grenzenden Land.

Pro-Europäer oder Rechtsnationalist - bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die Wähler am Sonntag eine wichtige Richtungsentscheidung zu treffen. Der liberale, pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski und sein rechtsnationalistischer Rivale Karol Nawrocki gaben am Sonntag in Warschau ihre Stimmen ab. Jüngsten Umfragen zufolge wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet. 

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunftsaufgabe Klima. Bei der Wahl werde "nicht über die Vergangenheit entschieden, sondern wie wir die Zukunft gestalten", sagte der Vizekanzler am Dienstag im Bundestag. Das wichtigste Zukunftsthema sei der Schutz des Klimas und der Kampf gegen die globale Erderwärmung. Es stehe "die Richtungsentscheidung an, ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten".

Die Abtreibungspille war in den USA nach einem Urteil nur noch eingeschränkt verfügbar. Der Supreme Court hat diese Entscheidung jetzt kassiert – und damit eine Richtungsentscheidung in der Abtreibungsdebatte getroffen.

STORY: In der heißen Phase, wenige Tage vor dem Termin für die Stimmabgabe bei den Wahlen für das Abgeordnetenhaus in Berlin, hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, voll auf den Straßenwahlkampf gesetzt. Jarasch sprach unter anderem mit Passanten in der Nähe einer Einkaufsmeile in Berlin-Steglitz und betonte ihre Top-Themen für die Wiederholungswahl am 12. Februar. O-TON BETTINA JARASCH, GRÜNEN-SPITZENKANDIDATIN FÜR DIE BERLIN-WAHL: "Wir möchten Berlin zu einer grünen und gerechten Stadt machen. Und das bedeutet, wir müssen die Stadt so umbauen, dass sie auch im Klimawandel noch lebenswert ist, dass die Luft gut ist. Wir brauchen eine Verkehrswende, die Sicherheit für alle Menschen schafft und unsere Klimaziele eben auch erreicht. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Und zu den bezahlbaren Mieten ist die Sorge um die steigenden Nebenkosten, die Heizkosten gekommen. Das kriegen wir nur in den Griff, wenn wir endlich das entschlossen angehen, wofür die Grünen immer schon kämpfen: eine Energiewende und eine Wärmewende. Und das treibt man am besten aus dem Roten Rathaus heraus an. Deswegen möchte ich die Führung übernehmen in der nächsten Regierung." Die 54-jährige Bettina Jarasch ist derzeit als Berliner Umweltsenatorin tätig. Und um weitere Pannen wie bei Wahlgängen im September 2021 in der Hauptstadt zu vermeiden, soll unter ihrer Leitung eine umfassende Verwaltungsreform umgesetzt werden. O-TON BETTINA JARASCH, GRÜNEN-SPITZENKANDIDATIN FÜR DIE BERLIN-WAHL: "Ich möchte die Zuständigkeiten klar verteilen. Das ist nämlich genau das Problem, das wir auch bei der Wahlkatastrophe hatten. Die Zuständigkeit für die Organisation der Wahlen war nicht klar zwischen der Landes- und der Bezirksebene verteilt. So etwas darf nie mehr passieren. Und dafür gibt es Hunderte Beispiele in dieser Stadt. Dazu müssen wir eine Verwaltungsreform angehen, mit klaren Zielen. Da werden wir auch den Bezirken manche Themen abnehmen müssen. Und gerade deswegen kann man das nur mit den Bezirken machen und mit der Verwaltung machen und nicht ohne die Bezirke und ohne die Verwaltung. Sonst wird diese Verwaltungsreform so scheitern, wie alle Versuche vorher. Und das möchte ich nicht. Die nächste Verwaltungsreform, die muss klappen." In Berlin sind rund 2,4 Millionen Personen wahlberechtigt. Laut den jüngsten Umfragen liegt in der Bundeshauptstadt die CDU in der Wählergunst mit 23 Prozent vor den Grünen mit 21 Prozent und der SPD mit 18 Prozent. Die FDP hätte laut Infratest dimap mit sechs Prozent die Chance, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, die Linke käme ebenso wie die AfD auf elf Prozent. Strittig sind zwischen SPD, Linken und Grünen vor allem die Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Jarasch appelliert an die Berliner, wählen zu gehen. Denn man stehe vor einer Richtungsentscheidung zwischen der Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung und einer sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP.