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L. Neubauer zum Globalen Klimastreik: Entblößung der Politik: Die Klimakrise lässt sich trotz Corona nicht dauerhaft stumm schalten

Die Coronakrise stellt die Politik vor viele Herausforderungen. Es geht jetzt um Richtungsentscheidungen. Diese sollen gerade in diesen Zeiten aber auch für die Klimapolitik gelten, meint Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Denn in dieser Krise zeige die Politik ihr wahres Gesicht. 

Künstlerischer Klimaprotest vor dem Reichstag in Berlin

Der globale Klimastreik sucht in Zeiten von Corona kreative Wege: Künstlerischer Klimaprotest heute vor dem Reichstag in Berlin.

Corona ist – dem Informationszeitalter sei Dank – die wohl am besten dokumentierte Krise aller Zeiten. Worüber dennoch bemerkenswert wenig gesprochen wird, ist ihr entblößender Charakter. Es ist eine regelrechte Entblößungskrise, die keinen Lebensbereich außen vor lässt. Von "Wie gut kann ich eigentlich kochen?" bis "Wie gefestigt sind unsere Beziehungen?" (in meinen Freundeskreis wird sich neuerdings getrennt) zu "Wie viel brauchen Menschen zum Leben?" (überraschend wenig) über "Wie ernst nehmen wir die Klimakrise?" (rub it in) und "Wie viel stille Autorität hat die Kanzlerin?" (enorm), und so weiter und so weiter. Nein, das sind keine neuen Fragen.

Was neu ist, ist die Unbestechlichkeit der Antworten. Corona sprengt Routinen und Strukturen, man kann einfach nicht mehr so gut drum rumreden. Nun merken wir Drum rumreden gehörte zu unseren Hauptbeschäftigungen – vor Corona. Und in einer Lage, die beispiellos, strukturlos ist, kann es keine Gewohnheitsantworten geben. Jede Antwort, die heute gegeben wird, gegeben werden muss, politisch wie privat, ist eine Richtungsentscheidung. Die gnadenlose Zerstörung der Kategorie Haben-wir-doch-immer-schon-so-gemacht. In jeder Faser der Gesellschaft.

Warum ist das relevant? Heute ist der 24. April, globaler Klimastreik. Ein Tag, an dem nun alles anders ist als geplant: Statt Hunderttausende auf den Straßen, Digitalstreik und eine Klima-Kunstaktion im Regierungsviertel. Beides ist zwar in großen Dimensionen angelegt und einmalig, sage ich ohne falsche Bescheidenheit. Aber beides unvergleichbar mit dem Massenprotest. So markiert dieser Tag einen Wendepunkt für Fridays For Future, in zweierlei Hinsicht: Es ist der erste Tag, an dem ein globaler Klimastreik online umgesetzt wird, protesttechnisch eine kleine Revolution, die voraussichtlich länger anhält. Und es ist der erste große Aktionstag zum Klimaschutz, seit Corona die Welt stillgelegt hat. Wir bringen die Klimakrise heute, so laut es uns eben möglich, ist zur Sprache, weil sie sich, trotz aller Coronabelastung, nicht dauerhaft stumm schalten lässt. Spätestens ab heute, ab diesen ungewolltem Wendepunkt, stellt sich die Frage, wie es denn nun weitergehen kann mit dem Klimaschutz – in diesem Jahr, das sich an keine Regeln hält, das alle Pläne über den Haufen wirft. Und genau hier sprechen wir von Richtungsentscheidungen.

Welchen Preis sind wir bereit zu zahlen?

In der Art und Weise, in der in den nächsten Jahren, aber auch Monaten, Politik gemacht wird, liegt auch die Antwort auf die Fragen: Wie sehr wollen wir sie denn eigentlich, diese nachhaltige und gerechtere Gesellschaft? Wie ernst ist uns die Sache mit dem Klimaschutz? Und: Welchen Preis sind wir bereit zu zahlen, um weiterhin die anderen, großen gesellschaftlichen Krisen ignorieren zu können?  

Beim Coronamanagement in diesem Jahr gibt es keine Zufälle. Routinen sind von einer Ausnahmepolitik ersetzt, die alle Türen weit aufmacht: Wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht, weichen wir Klimaziele auf, wenn es nach der Autolobby geht, wird eine Abwrackprämie eingeführt, wenn es nach der Verpackungsindustrie geht, wird das EU-Verbot von Einwegplastik verschoben. Endlose Listen gibt es mittlerweile von Forderungen dieser Couleur. Aber statt in die Richtung von blinden und opportunistischen Wachstumsschüben im Schatten von Corona zu schielen, könnte man sich auch anderweitig inspirieren lassen. Etwa von Visionen sozial-ökologischen Krisenmanagements. Wie wäre es hiermit:

1. Wir werden eines Tages bemessen wollen, ob die politischen Reaktionen auf Corona erfolgreich waren. Nur, welche Maßstäbe und Messgrößen sind sinnvoll, um im Laufe der nächsten Jahre Fort- oder Rückschritt zu markieren? Werden wir langfristig um jeden Preis und am Ende vermutlich sogar vergebens das BIP nach oben treiben, wohlwissend, dass dieser Indikator gelinde gesagt absolut unzureichend ist, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu bemessen? Man stelle sich vor, man reiße dem BIP in diesem Zuge den unverdienten Heiligenschein herunter runter und würde anfangen sich an Konzepten zu orientieren, die das tatsächliche Wohlergehen von Mensch und Umwelt bemessen? Utopisch? Na ja: Gerade kündigte Amsterdam an, sich bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung am sogenannten "Donut Modell" von Kate Raworth zu orientieren. Und es ergibt so viel Sinn, schließlich sind es auch die Nationen mit dem höchsten BIP weltweit, deren Wirtschaften heute durch Corona ins Straucheln geraten. Ökonomische Resilienz, ja lol ey. Es wird eine Frage der Zeit sein, wann Regierungen und Ökonomen aufhören die Praxis der Theorie anzupassen. Jetzt wäre zum Beispiel ein guter Zeitpunkt.

2. Im Laufe der nächsten Monate – oder im Zweifel Jahre – werden wir anfangen uns mit der langfristigen wirtschaftlichen Wiederbelebung auseinander zu setzten. Man wird sich Gedanken machen, wie man von staatlicher Seite mit Konzernen, Industrien und Sektoren umgeht, die zum Überleben auf Steuergelder angewiesen sind. In Dänemark unterstützt die Regierung keine Unternehmen, die in Steueroasen angemeldet sind. Unverantwortliche Steuerflucht wird also sanktioniert, was ist mit unverantwortlicher Klimaflucht? Was passiert mit Unternehmen, die keine pariskonformen Klimaziele haben und für große Mengen Emissionen verantwortlich sind? Man stelle sich nur vor: Wenn Konzerne oder Industrien zur wirtschaftlichen Wiederbelebung ohne Klimaauflagen staatlich unterstützt werden, bedeutet dass, dass Steuergelder in Konzerne fließen, die durch ihre Geschäftspraxis die Klimakrise antreiben. Eine Krise, die wiederum gigantische Summen an Steuergelder zur Bewältigung erforderlich macht. Das kann man drehen und wenden, wie man will. Aber tragbar, finanzierbar, geschweige denn ökologisch zu Ende gedacht scheint das nicht. Wir können uns das Weiter-So, auch das Ungefähr-weiter-so einfach nicht mehr leisten, nicht mal ökonomisch. Dabei ist es doch ganz offensichtlich: Langfristig werden sich alle Industrien vollständig dekarbonisieren müssen, um in diesem Jahrhundert bestehen zu können. Je länger man diese Transformationen verzögert, desto höher die ökologischen und damit auch wirtschaftlichen Kosten, etwa durch Klimaschäden und erwartbare Regulationen. Warum noch mal wird bei den Haushaltsbüchern so konsequent ignoriert, dass wir neben einem Finanzhaushalt auch einen Emissionshaushalt haben? Fangen wir an die ökologischen Kosten von Investments neben das emissive Schuldenbuch auf den Tisch zu legen. Selbst der CEO der Allianz forderte nun am Paris-Abkommen orientierte "Recovery Pakete". Well played. 

3. Wie wichtig ist uns die Dauerbeschleunigung - und welchen Preis wollen wir dafür zahlen? Nachdem in Berlin seit Jahren ein Kampf über den Ausbau von Fahrradwegen tobt, hat es die Verwaltung jetzt ganze drei Tage gebraucht, um neue Fahrradwege einzurichten, damit Menschen übergangsweise sicher und gesund zur Arbeit kommen können. Das ist natürlich nett, wirft nur auch ein makabres Licht auf die Prioritäten vor Corona. Da hat man sich morgens zwar nicht in die Schusslinie von Viren begeben, nur in eine Straßenschlacht zwischen Rechtsabbiegern, Falschparkern und Stickoxiden. Kann man sich drüber aufregen, ist nur wenig hilfreich. Aber: Wäre es nicht denkbar, nun da alles stillsteht, den Moment zu nutzen und sich im Sinne von, ja, der Gesundheit von Mensch und Umwelt zu fragen, wie es denn idealerweise aussähe, wenn sich alles bewegt – und ob Veränderungen nicht einen Hauch schneller gehen, als lange gedacht? Im Kleinen fängt das bei der Entschleunigung von Innenstädten an, mehr Platz für Menschenleben, weniger Autostehen, mehr Sicherheit, weniger Emissionen. Aber es lässt sich skalieren bis hin zu der Frage von der Belastbarkeit hochgradig beschleunigter Lieferketten oder der Abhängigkeit schlecht bezahlter Arbeitskräfte über Grenzen hinweg, Stichwort Spargelstecher. Ökologisch aber auch sozial und wirtschaftlich scheint es höchste Zeit für eine Inventur unserer nun entblößten Abhängigkeiten. 

Es ist teuer, Gesellschaften gegen Krisen zu rüsten

Das sind nur drei von unendlich vielen Dimensionen, die bei einer ernsthaft nachhaltigen Krisenbewältigung eine Rolle spielen müssten. Und man sollte sich gut überlegen, ob man die Gelegenheit, einige dieser Fragen zu beantworten, verstreichen lassen möchte. Selten hat eine Krise auch die Absurdität der Normalität so hemmungslos entblößt. Das ist eine Einladung – aber im Zweifel auch ein Auftrag. Ja sicher, man könnte nun anführen, dass das alles zu teuer wird. Eine Krise können wir noch finanzieren, aber mehrere? Es ist sinnvoll, nach Kosten zu fragen, doch müsste die Frage vielmehr lauten: Wie viel soziale Ausbeutung, wie viel Hyperkapitalismus, wie viel ungehemmte Globalisierung können – und wollen – wir uns noch leisten? Genau das stürzt uns schließlich gerade in die großen Schulden. Es ist teuer, Gesellschaften gegen Krisen zu rüsten. Es ist annähernd unbezahlbar, sie aus den Krisen rauszuholen, wenn sie uns erst mal so richtig erwischt haben.

Man könnte auch anführen, dass diese gerechte Krisenbewältigung nicht machbar ist, zu radikal, nicht mehrheitsfähig. Genau das sagt man in Amerika gerne zu flächendeckender Krankenversicherung. Wir lachen dann spöttisch. Es ist leicht Ideen als zu radikal abzustempeln, wenn man die Radikalität der Normalität außer Acht lässt. Aber auch die wird gerade entblößt. Normalität ist Illusion. Und Normalität war schon lange vor Corona in der Krise. Alles, was dieser ebenso winzige wie tückische Virus gemacht hat, ist unsere wohlsortierten Krisenverschleierungskonstrukte einstürzen zu lassen. Dahinter verbirgt sich eine Gesellschaft, die gerade durch den Aufnahmetest für das 21. Jahrhundert gefallen ist. 

Das Umweltministerium sitzt nicht im Corona-Kabinett, aber Autohäuser öffnen.

Und schließlich stellt sich die Frage, ob ein Vortasten hin zu großen, (klima)gerechtigkeitsorientierten Transformationen in so kurzer Zeit überhaupt zu organisieren ist. Es sind schnelle Entscheidungen gefragt, hohe Flexibilität, da müssen andere Probleme warten. Coronabewältigung ist alles andere als ein Ferienlager. Die Belastungen und Erwartungen sind hoch, richtig. Nur muss man sich bewusst machen, dass die Antworten auf Corona größer sind als die Pandemie an sich, sie werden langfristige Richtungen vorgeben, sie werden ungeahnte Summen an Geld politisch verankern, sie werden alles und jeden in dieser Gesellschaft betreffen. Die Frage ist bloß wie. Es ist eine Frage von politischen Prioritäten: Wie oft wird die Autolobby eingeladen, wie oft Transformationsforscher*innen? Welche Studien werden wie ernst genommen, welchen Expert*innen zugehört? Dass das Umweltministerium nicht mit am Tisch des Corona-Kabinetts sitzt, ist ebenso eine Entscheidung wie die, ausgerechnet Autohäuser zu öffnen.

Heute, nicht morgen, sollten wir uns die Frage stellen, was für eine Krisennation wir gewesen sein wollen. Alles ist offen, vorzeitiger Optimismus wäre ebenso unangebracht wie aufs Hoffen zu verzichten. Diese Krise wird die Politik und ihre Prioritäten bis ins Mark entblößen, man möchte eher nicht tauschen. Aber auch die politische Öffentlichkeit, die gefragt ist zu intervenieren – und zu innovieren. Man stelle sich das nur vor: Wir befinden uns auf dem letzten Klimastreik des Jahres, (oder auf der Weihnachtsfeier), blicken auf ein Jahr zurück und können feststellen, dass wir wirklich alles gegeben haben, für diese besagte bessere Welt. Trotz, und durch Corona.