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Luisa Neubauer zur US-Wahl Democracy for Future! Warum die US-Wahl Klimaaktivistin Neubauer Angst macht

Wahlplakate in Florida werben für Joe Biden sowie für Präsident Donald Trump
Wahlplakate in Florida werben für Herausforderer Joe Biden und seine Vizekandidatin Kamala Harris sowie für Präsident Donald Trump und seinen Vize Mike Pence
© Ricardo Arduengo / AFP
Die Präsidentenwahl in den USA ist sowohl eine Entscheidung für oder gegen Demokratie als auch über die Zukunft des Pariser Klimaabkommens, meint Aktivistin Luisa Neubauer und nennt sie eine "emissive"Jahrhundertwahl.

Zunächst: Die US-Wahl ist keine Wahl zwischen zwei Kandidaten, sondern eine Wahl für oder gegen Demokratie. Es ist auch keine Wahl zwischen mehr oder weniger Klimaschutz, sondern eine Wahl um die Zukunft des Pariser Abkommens. Es ist eine Wahl, wie es sie in modernen Demokratien normalerweise nicht gibt. Es ist eine Wahl, die Angst macht, eine Wahl, die beunruhigt. Alles ist anders. Und was passiert nun mit dem Klima? Das ist deutlich vielschichtiger, als man annehmen könnte. Let's go.

Die schnelle Geschichte

Ein Teil der Geschichte von Donald Trump, Joe Biden, der Wahl und dem Klima ist schnell erzählt. Ein künftiger US-Präsident, der die menschengemachte Klimakrise leugnet, die Wissenschaft dahinter und die Notwendigkeit, schnell und global koordiniert zu handeln, ist aus klimapolitischer Perspektive schon wenig hilfreich. In Kombination mit einer weitreichend belegten Beratungsresistenz könnte man sagen, ist er eine Katastrophe. Ein Präsident, der auf seiner Kampagnen-Website einen inhaltlichen Schwerpunkt mit der Überschrift "The Biden Plan to tackle the Climate Emergency" anführt, ist besser. Deutlich besser, kein Vergleich praktisch. Und das zunächst unabhängig davon, wie viel und was genau der Biden-Plan vorsieht. Denn man kann bei Bidens Modus von einer klimapolitischen Arbeitsgrundlage sprechen. Darum geht es am Wahltag.

Die Lage ist dramatisch

Trumps klimapolitische Bilanz wird oftmals zusammengefasst mit der Feststellung: Er "glaubt" nicht an den menschengemachten Klimawandel, also macht er nichts und hat vier Jahre verschenkt. Schön wär's. Die Lage heute ist im Vergleich zu der vor vier Jahren deutlich gravierender als damals.

Trump war – in seiner Welt – höchstproduktiv. Er hat nicht nur den Austritt aus dem Paris-Abkommen veranlasst. Er hat auch on the ground losgelegt, weitreichend Umweltstandards, etwa in der Automobilindustrie, zurückgeschraubt, Naturschutzgebiete zur ökologischen Zerstörung freigegeben. Er hat Fracking in einem weltweit beispiellosen Maß ausgebaut und damit entscheidende energiewirtschaftliche Weichen gestellt. Er hat das unangetastete Alaska für Öl- und Gasbohrungen geöffnet, den Bau von Pipelines gegen großen Widerstand durchgesetzt. Kurz: die vergangenen vier Jahre lang hat Trump statistisch konsequent alle zwei Wochen eine weitere ökologische Deregulierung verabschiedet.

Er hat für die fossile Energieerzeugung Berge versetzt und damit Pfadabhängigkeiten produziert, die weit in die nächste Legislatur, wenn nicht darüber hinaus, wirken werden. Biden müsste Massen an Scherben zusammenkehren, nur um die gröbsten Schäden wieder einzufangen, und das geht in hochsensiblen Ökosystemen oftmals überhaupt nicht. Plus: Je mehr fossile Infrastruktur einmal steht, desto länger und aufwendiger der Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbaren und netto null Emissionen. Dazu kommt die Frage, inwieweit es noch möglich sein wird, die Umwelt- und Klimaentscheidungen Trumps zu revidieren. Theoretisch hat Biden — wenn er die Wahl gewinnen sollte und Trump das Weiße Haus verlässt — zwar viele Freiheiten, entscheidend wäre aber eine klare Mehrheit im Senat oder eine demokratische Reform, um dort auf konservative Unterstützung verzichten zu können. Eine wichtige weitere Instanz für große Entscheidungen ist der Supreme Court, dessen klimaschützender Beitrag nun mit der aktuellen Besetzung deutlich unwahrscheinlicher geworden ist.

Und es geht weiter: Ob wir es international schaffen, 1,5 oder 2 Grad einzuhalten, ist auch eine Geldfrage. Eine zentrale Komponente im Pariser Abkommen ist der sogenannte Green Climate Fund, ein Finanzierungstopf, der es weniger reichen Staaten ermöglichen soll, in ökologische Transformationen zu investieren. Das ist entscheidend, wenn alle Staaten der Welt für ihre wirtschaftliche Entwicklung so viel fossile Energieträger verwenden wie etwa Deutschland, ist Paris gelaufen.

Nun, im Green Climate Fund ist ein reiches Land wie die USA als Geldgeber ausschlaggebend, es ist wenig überraschend, dass Donald Trump das anders sieht. Es sind auch US-amerikanische Umwelt-Budgets, die unter anderem zentrale Klima-Institutionen wie den UNFCCC und den Weltklimarat mitfinanzieren, in der Regel durch etwa 10 Millionen US Dollar pro Jahr. Ja, needless to say, das wurde in den letzten vier Jahren von einer konservativen Mehrheit im US-Kongress als Geldverschwendung empfunden.

Und schließlich sind es auch US-amerikanische Forschungseinrichtungen, die in der nationalen und globalen Klimawissenschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Die Umweltbehörde des Landes, EPA, wurde durch Donald Trump mit einem Öl- und einem Kohlelobbyisten an der Spitze ausgestattet, die sich beide nicht ganz sicher sind, wie sehr sie von dem menschengemachten Klimawandel überzeugt sind. Und ausgerechnet das NOAA – die Einrichtung, die jährlich das "National Climate Assessment" verfasst – steht nun unter verschärfter Kontrolle durch die Regierung, die neben ausbleibender Finanzierung auch die Inhalte bestimmen will. Surprise.

Der Begriff "Climate Inaction" ist maßlos untertrieben

Trump hat nicht nichts gemacht, von "Climate Inaction" zu sprechen, wäre maßlos untertrieben. Er hat innerhalb von vier Jahren einen atemberaubenden, wirksamen Boykott von Klimaschutzinstitutionen, Klimafinanzierung und Schutzmaßnahmen in die Wege geleitet. Die Lage ist dramatisch. Und es ist fraglich, was passiert, sollte er sich noch weitere vier Jahre lang daran austoben können. Man müsste das Schlimmste erwarten und davon ausgehen, von der Realität überrascht zu werden. Und man müsste wohl auf die Bundesstaaten setzen, von denen mittlerweile 23 eigene Klimaziele haben, ebenso wie auf deutlich größere Beiträge der großen Städte, die bisher laut eines kürzlich veröffentlichten Berichts hinter ihrem Potenzial zurückbleiben.

Einziger Lichtblick: Zwei Drittel der US-Amerikaner finden aktuell, die Regierung sollte mehr für Klima- und Umweltschutz tun. Und vereinzelt gibt auch konservative Mehrheiten für konkrete Maßnahmen. Unter den großen Beweggründen, für die abgestimmt wird, ist das Klima allerdings nicht – weder bei den Demokraten und schon gar nicht bei den Konservativen. 

Die Pläne

In der ersten TV-Debatte zwischen Trump und Biden gab es einen Moment, der so sinnbildlich für die Kandidaten und ihre Rolle in der Klimakrise war, er hätte inszeniert sein können. Mitten in das große Gebrüll ruft der Moderator: "I'd like to talk about climate change", und Biden erwidert: "So would I!" Eine einzige konkrete Zahl nennt Trump daraufhin in diesem Themenblock. Es ist die Anzahl an Bäumen, die seine Regierung pflanzen möchte. "One billion trees — it's very exciting." "Nein", hätte der Moderator damals sagen müssen. Denn was Trump meint, ist ein Vorhaben, bei dem nicht von "one billion" — also einer Milliarde Bäume — die Rede ist, sondern von "one trillion" — einer Billion. Kurz darauf behauptet Trump auf eine Frage zu den Waldbränden, dass wir in Europa in "Forest Citys" leben würden.

Und sonst? Auf seiner Website findet man zunächst keine inhaltlichen Punkte. Irgendwann entdeckt man einige Bulletpoints. Dort steht, dass er für "clean water" und "clean air" ist und sich um die Verschmutzung der Ozeane kümmern will. Was das genau heißt, ist mehr als unklar. In der gleichen Sektion steht auch "build the world's greatest infrastructure system." Was stimmt: Die CO2-Emissionen in den USA sind heute niedriger als in den Jahrzehnten davor, was insbesondere auf den Übergang von Kohle zu dem (unwesentlich weniger gefährlichen, jedoch deutlich CO2-ärmeren) Gas zurückzuführen ist. Durch einen Frackingboom konnte die Kohle auf dem Energiemarkt nicht mehr mithalten. Hier haben also Marktmechanismen und keine politische Regulation gewirkt. Ironischerweise ist nun ausgerechnet die Kohle eines der Versprechen, an denen Trump gescheitert ist. 

Biden ist alles andere als ein Klimakandidat. Er ist auch niemand, bei dem die US-amerikanische Klimabewegung in Begeisterung verfällt. Er unterstützt nicht den Green New Deal, erklärt etwa, er würde die Fracking-Industrie nicht anfassen wollen und bemüht sich, sich von "radikalen" Ideen wie einer landesweiten Jobgarantie abzugrenzen. Es ist ein Kandidat der Mitte, das zeichnet sich auch klimapolitisch ab — gleichwohl hat kein US-Präsident jemals eine so offensive Klimakampagne gestartet wie der Herausforderer Biden. Das geht, weil er die beiden Hauptargumente gegen Klimaschutz (er sei zu teuer und koste Arbeitsplätze) umgedreht hat, in Form eines 2-Billionen-Investitionspakets in wirtschaftliche Transformation, Emissionsreduktion und 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2035. Das Paket soll über vier Jahre hinweg "Millionen" grüne Jobs und eine saubere Industrie ermöglichen.

Um seinen Plan zu legitimieren, hat Biden sich mit zentralen Klima- und Umweltorganisationen des Landes, mit Akteuren wie der linken demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, BiPOC-Communities (Black, Indigenous, People of Color) und den großen Gewerkschaften zusammengetan, um die Konfliktlinie zwischen Klima, Wirtschaft und Jobs zusammenzuführen. Das ist, on paper, ziemlich krass.

Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass dieser Plan in den nächsten vier Jahren wie skizziert umgesetzt wird. In Anbetracht der polarisierten Stimmung im Repräsentantenhaus, im Senat und auch im Supreme Court könnte man sagen: maximal unwahrscheinlich. Nebenbei sind die USA durch die Corona-Pandemie in diversen tiefen Krisen – wirtschaftlich und gesellschaftlich – und werden in den nächsten vier Jahren so einige durch die Klimakrise verstärkte Umweltkatastrophen erleben. Sprich, es wird immer andere drängende Problem geben, auf die sich politische Energie richten wird.

Biden wird beweisen müssen, dass er es mit dem Klima ernst meint. Entscheidend ist aber, dass er einen Plan hat, auf den sich die breite, diverse demokratische Opposition einigen kann. Sollte er Präsident werden, steht ihm dann einiges bevor. Sein stärkstes Mittel, so schreiben es ForscherInnen im Magazin "Nature", wäre zunächst die klimagerechte Ausrichtung eines Konjunkturprogramms. Aber das sind Probleme für einen anderen Tag. 

Eine emissive Jahrhundertwahl

Wie bei großen Weltereignissen in einer globalisierten Welt üblich, betrifft das, was in den USA passiert, nicht nur AmerikanerInnen, es betrifft uns alle. Raumzeitlich betrachtet ist die Wahl viel größer als die Vereinigten Staaten und wirkt länger als eine Legislaturperiode. Wie Christian Stöcker auf "Spiegel Online" treffen anspricht: In den nächsten Jahren entscheidet sich, ob die Weltgemeinschaft sich auf einen Emissionspfad Richtung Paris aufmacht – oder nicht. Zentral dabei sind unter anderem die emissionsintensivsten Staaten, Amerika liegt da auf Platz 2. Wenn die USA weiterhin ohne klimasensibilisierten Präsidenten bleiben, wird es nur unter Höchstanstrengungen sämtlicher anderer großer Emittenten möglich sein, sich im weitesten Sinne an Paris zu orientieren. US-AmerikanerInnen wählen alle praktisch zweifach – für ihr Land und für die Welt, klimapolitisch gesprochen zumindest. 

Was bleibt?

Zwei Erzählungen fallen beim Komplex USA-Klima-Wahl auf, eine inspirierende und eine beunruhigende: Die Biden-Kampagne konnte in einem Land, in dem Wissenschaft und Klimakrise zur Partei- und Glaubensfrage avanciert sind, mit ihren politischen Vorschlägen nicht auf das Klimabewusstsein der Menschen setzen – insbesondere da Biden sich (im Gegensatz zu Hillary Clinton 2016) als anschlussfähig für Demokraten und Konservative präsentieren wollte. Entsprechend hat er die Notwendigkeit, das Klima zu schützen, zu dem gemacht, was sie im Kern ist: die Notwendigkeit, uns Menschen zu schützen. Uns und das, was wir brauchen – Städte, Häuser, Gesundheit, Naturräume und Jobs. Auch ohne Klimakrise wären Bidens Maßnahmen nachvollziehbar, er hat die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt jeder Klimaschutzmaßnahme gestellt. Der Preis ist, dass dies eine gewisse Radikalität in der Sache verhindert, die durchaus angemessen wäre, wenn man sich die Lage des Planeten so anguckt. Man wird sehen, inwieweit sich das auszahlt.

Was bleibt von Trump? Trumps Klima-Legacy ist nicht der Zustand der Natur in den USA, auch nicht der jährliche CO2-Ausstoß des Landes. Trumps Erbe sind eine tief greifende Unsicherheit über die wahre Gefahr durch die Klimakrise, über die Wissenschaft und ein spürbarer, sichtbarer Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Mit dem Frame der "Uncertainty" über die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse ist es Exxon Mobile in den 80ern gelungen, die fundierte Klimaforschung und den anvisierten Klimaschutz in eine polarisierte, unproduktive und ablenkende Debatte zu verwandeln. So konnten Ölkonzerne ungestört expandieren und Milliardengewinne erzielen.

Wie aus dem Lehrbuch hat Trump die Idee des Zweifels, der "Uncertainty", zurückgebracht. Er hat den politischen Diskursraum mit Lügen geflutet, er hat Selbstverständnisse erschüttert und Normen zerrissen. Vor allem aber hat er politische Energie aus dem Hass auf "die anderen" gezogen und verteilt sowie Menschen auseinandergetrieben. Sie wieder an einen Tisch zusammenzubringen und hinter Maßnahmen zu vereinigen, wird die Hauptaufgabe der nächsten Legislatur.

Und das Klima? 

Die Klimakrise macht auch vor denen nicht halt, die sie infrage stellen. Das ist auch in den USA eine Realität. Heruntergebrochen lässt sich festhalten, dass die Klimakrise als ungerechteste, freiheitsraubendste, wirtschaftsschädlichste und Job-bedrohendste Gefahr schlechthin betrachtet werden kann. Wer sich um Gerechtigkeit, Freiheit, Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze schert, der fängt bei, ja, radikal-wirksamem Klimaschutz an. Davon können sich sämtliche demokratischen Parteien in Deutschland noch etwas abgucken.

Was die Lage der USA mehr als alles andere zeigt: Ohne starke demokratische Institutionen und eine aufgeklärte Gesellschaft wird das nichts. Wenn Menschen reihenweise das Vertrauen in mediale Berichterstattung, in wissenschaftliche Erkenntnisse und die Integrität der Institutionen, die sie vertreten wollen, verlieren, ist für Hoffnung auf Klimagerechtigkeit kein Raum mehr. Das ist die große Botschaft dieser Wahlen. Zur US-Wahl 2020 heißt es: Democracy For Future!


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