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Präsidentenwahl

Artikel zu: Präsidentenwahl

Plenarsaal im Bundestag

Bundestag will Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln

Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschüsse für verpasste Sitzungen und neue Regeln für die Präsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschäftsordnung des Bundestags erneuern. "Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, muss sich auch das Recht anpassen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. Die Oppositionsfraktionen warnten dagegen vor einer Einschränkung ihrer Rechte.
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US-Organisation ADL prangert "Explosion von Hass" in Netzwerken an

Der Verzicht auf die Moderation von Inhalten in Onlinediensten hat nach den Beobachtungen der Anti-Diffamierungs-Liga (ADL) zu einer "Explosion von Hass" geführt. "Seit die Onlinedienste die Moderation der Inhalte aufgegeben haben, sagte der Leiter der US-Nichtregierungsorganisation, Jonathan Greenblatt, in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.
Wahlsieger Lee Jae Myung

Mitte-Links-Kandidat Lee gewinnt Präsidentenwahl in Südkorea

Sechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat Oppositionschef Lee Jae Myung die vorgezogenen südkoreanischen Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen lag der Mitte-Links-Kandidat uneinholbar vor seinem konservativen Rivalen Kim Moon Soo, wie aus Daten der Nationalen Wahlbehörde vom Mittwoch (Ortszeit) hervorging. Lee kam den Teilergebnissen zufolge auf 49,2 Prozent der Stimmen, Kim erhielt 41,5 Prozent. Kim hatte nach Schließung der Wahllokale bereits seine Niederlage eingestanden.