Die russische Wahlbehörde hat nach Angaben des Präsidentschaftsbewerbers Boris Nadeschdin zahlreiche Unregelmäßigkeiten in dessen Bewerbungsunterlagen gefunden. Eine Arbeitsgruppe der Zentralen Wahlkommission habe bei den von ihm am 31. Januar vorgelegten Unterschriften zur Unterstützung seiner Kandidatur "eine Fehlerquote von mehr als 15 Prozent" festgestellt, erklärte der Kreml-Kritiker am Montag in Onlinenetzwerken. Nadeschdin will bei der Wahl im März Amtsinhaber Wladimir Putin herausfordern.
Die Angaben basierten Nadeschdin zufolge auf einer ersten Prüfung von 60.000 der von ihm vorgelegten Unterschriften. Am Mittwoch hatte der liberale Oppositionspolitiker mehr als die notwendigen 100.000 Unterschriften bei der Zentralen Wahlbehörde eingereicht. Bei der Überprüfung ihrer Gültigkeit durch die Wahlkommission darf die Fehlerquote nicht mehr als fünf Prozent betragen. "Fehler" in den Unterlagen für die Registrierung könnten Nadeschdins Ausschluss von der Wahl nach sich ziehen.
Boris Nadeschdin einziger Kandidat der Opposition
Nadeschdin erklärte, er wolle die Entscheidung beim Obersten Gericht anfechten, sollte die Wahlbehörde seine Kandidatur nicht anerkennen, schrieb Nadeschdin auf Telegram. Eine endgültige Entscheidung wird für den 7. Februar erwartet.
Als ein von einer Partei nominierter Kandidat musste Nadeschdin 100.000 Unterschriften in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um bei der Wahl antreten zu können. Präsident Wladimir Putin, der sich entschieden hat, als Unabhängiger und nicht als Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland anzutreten, benötigt 300.000 Unterschriften. Seinen Anhängern zufolge hat er bereits über 3,5 Millionen gesammelt.
Der 60-jährige Nadeschdin ist der einzige verbliebene Kandidat der Opposition. Der Ex-Abgeordnete kritisiert seit Wochen den langjährigen Präsidenten Putin und die Militäroffensive des Kreml in der Ukraine. Im ganzen Land bildeten sich im Januar lange Schlangen, als Unterstützer des Herausforderers anstanden, um ihm mit ihren Unterschriften bei der Registrierung als offizieller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im März zu helfen.
Russland: Wiederwahl von Putin gilt als sicher
Die Präsidentenwahl findet vom 15. bis 17. März statt, rund zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Der Kreml hat bereits mehrfach Verwaltungsfehler geltend gemacht, um Oppositionskandidaten an der Registrierung ihrer Kandidatur zu hindern. Putin hatte im Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt.
Die Wiederwahl des 71-jährigen gilt zwar als sicher. Nadeschdin hat jedoch einige Beobachter mit seiner scharfen Kritik an dem von der Regierung als "spezielle Militäroperation" bezeichneten Krieg gegen die Ukraine überrascht. Kürzlich kritisierte er nach zahlreichen Heizungsausfällen im kalten Winter, dass Russland es sich leisten könnte, mehr für seine Bürger auszugeben, wenn es nicht so viel Geld ins Militär stecken würde. Seine freimütigen Äußerungen über den Krieg haben Spekulationen geschürt, dass er unter Berufung auf einen Formfehler von der Kandidatur ausgeschlossen oder zum Rücktritt gezwungen werden könnte.
