Podcast "Die Lage – International" Friedensplan: "Die Ukrainer sagen, das unterschreibt Putin sowieso nicht"

Die Führung der Ukraine glaubt nicht an Präsident Wladimir Putins Zustimmung zum Friedensplan
Die Führung der Ukraine glaubt nicht an Wladimir Putins Zustimmung zum Friedensplan
© Getty Images
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Friedensplan persönlich mit Donald Trump besprechen. Dahinter steckt Raffinesse, sagt Experte Christian Mölling.

Nach mehr als einer Woche diplomatischen Ringens zwischen Washington, den Europäern und Kiew über den geleakten Friedensplan für die Ukraine ist weiter völlig unklar, ob die Initiative eine Chance auf Umsetzung hat, denn: Aus russischer Sicht haben die Verhandlungen noch gar nicht begonnen. Diese Analyse führt Sicherheitsexperte Christian Mölling in der neuesten Ausgabe des stern-Podcasts "Die Lage – International" aus. Russlands Präsident Wladimir Putin beharre weiter auf seinen bekannten Kriegszielen: "Entwaffnung der ukrainischen Armee, Regimewechsel in der Ukraine und Annexion der vier ukrainischen Oblaste. In der bisherigen Diskussion des Friedensplans findet das wenig bis gar keine Berücksichtigung", so Mölling.

Wie Selenskyj den Friedensplan für die Ukraine nutzt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mache sich diese Tatsache geschickt zunutze. Seine Verhandlungsbereitschaft helfe ihm einerseits, die Aufmerksamkeit der ausländischen Partner von der schwelenden Korruptionsaffäre in seinem Umfeld abzulenken. Gleichzeitig gebe er sich US-Präsident Donald Trump gegenüber als verhandlungsbereiter "Musterknabe" – in der Erwartung, dass Russland letztlich, wie schon im Sommer in Alaska, keiner Einigung zustimmen wird, die Putins Kriegszielen zuwiderläuft.

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Sicherheitsexperte Mölling hält es für plausibel, dass die geleakten Mitschnitte von Telefonaten zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem russischen Pendant Kirill Dmitriev und zwischen Dmitriev und Putins außenpolitischem Berater Yuri Ushakov zumindest teilweise aus US-Geheimdienstquellen stammen könnten, "einfach, um hier ein Signal zu geben, was eigentlich läuft". Dass Witkoff Dmitriev in einem offenbar abgehörten Telefongespräch Tipps für den Umgang mit Trump gegeben hat, überrascht Mölling nicht. "Jeder, der diese Art von Pendeldiplomatie führt, würde es so machen. Denn es geht ja darum, den Sweetspot der Entscheidungsträger zu finden", so Mölling. Viel problematischer sei, dass weder Witkoff noch sein alter Freund Trump Erfahrung in solch sensiblen Verhandlungen mitbringen. "Mit Blick auf das Handwerkliche muss einem das wirklich Angst machen", sagt Mölling.

Die Lehre für Europa aus den vergangenen sieben Tagen ist nach Möllings Ansicht: "Wir sollten mal ein bisschen cooler werden." Wieder einmal habe sich gezeigt, dass Aussagen von Donald Trump kaum je Bestand hätten. Es lohne sich zu warten und diesen amerikanischen Präsidenten nicht wortwörtlich zu nehmen. Die gute Nachricht dieser turbulenten Woche sei: "Trump hat die Ukraine noch nicht aufgegeben."

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