Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Diese Vertrauensfrage sollte ein Neuanfang sein", sagte Tusk am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in Warschau. US-Präsident Donald Trump frohlockte unterdessen über den Sieg Nawrockis: Dieser Wahlausgang "schockiert ganz Europa", konstatierte er. 

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützer zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki führte zum Schlossplatz in der Altstadt.

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski hat die erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki sicherte sich am Sonntag den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister ein. Bei der Abstimmung in zwei Wochen gehe es "um alles oder nichts", erklärte Regierungschef Donald Tusk. Dabei wird es insbesondere auf die Wähler von zwei rechtsextremen Kandidaten ankommen, die im ersten Wahlgang zusammen mehr als ein Fünftel der Stimmen holten. 

Die Polen entscheiden am Sonntag in einer Richtungswahl über den künftigen Präsidenten. Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Insgesamt stehen 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel. Beobachter rechnen daher mit einem knappen Rennen, das sich vermutlich erst in der Stichwahl am 1. Juni entscheidet.