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Neuwahlen oder Minderheitsregierung Krach um Tierschutzgesetz eskaliert – Polens Regierung vor dem Kollaps

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki muss sich nun überlegen, ob er eine Minderheitsregierung führen oder vorgezogene Wahlen abhalten will
© Czarek Sokolowski / DPA
Regierungskrise in Polen: Die beiden kleinen Koalitionspartner der Partei Recht und Gerechtigkeit  haben die Zustimmung zu einem Tierschutzgesetz verweigert. Jetzt steht das Bündnis auf der Kippe.

Die polnische Regierung steht wegen des Streits um ein Tierschutzgesetz vor dem Kollaps. Nachdem die zwei kleineren Koalitionsparteien bei der Abstimmung im Parlament der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Gefolgschaft verweigerten, brachte ein Regierungssprecher am Freitag vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch. "Alles ist nun möglich – eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Wahlen", sagte Piotr Muller lokalen Medien.

Der mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist erzürnt 

Bei der Abstimmung am frühen Freitagmorgen verweigerten die kleineren Koalitionsparteien "Verständigung" und "Solidarisches Polen" dem von der Regierung geplanten Tierschutzgesetz die Unterstützung. Dies erzürnte den mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der für seine Katzenliebe bekannt ist und als starker Mann der Regierung gilt. Das Gesetz verschärft den Tierschutz. So wird in Zukunft das Züchten von Tieren für die Produktion von Tierfellen verboten. Außerdem wird das halale und koschere Schlachten von Tieren verboten, weil dabei die Betäubung weggelassen wird.

Vor der Abstimmung hatte er gedroht, dass er entweder Neuwahlen einberufen oder eine Kabinettsumbildung veranlassen und die beiden Juniorpartner dabei von allen Ministerposten ausschließen werde, sollten sich diese gegen die Position der PiS stellen. Ohne die 37 Abgeordneten ihrer beiden Juniorpartner hätte die PiS nicht mehr die Mehrheit im Parlament, sondern nur noch 197 von 460 Mandaten. Die nächsten regulären Wahlen in Polen stehen erst 2023 an. Trotz des Streits in der Regierung wurde das Tierschutzgesetz letztlich mit Unterstützung der liberalen Opposition angenommen.

tis AFP

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