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Minderheitsregierung

Artikel zu: Minderheitsregierung

Rechtspopulist Andrej Babis

Tschechien: Rechtspopulist Babis will nach Wahlsieg Minderheitsregierung bilden

Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien will der Rechtspopulist Andrej Babis eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer rechter und äußerst rechter Parteien bilden. Die Partei des Ex-Regierungschefs war bei der Wahl bis Samstag mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Babis, ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, traf am Sonntag im Zuge von Gesprächen mit den Parteichefs mit Präsident Petr Pavel zusammen, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss.
Wahlbüro in Tokio

Oberhauswahlen in Japan begonnen - Regierungskoalition könnte Mehrheit verlieren

In Japan haben am Sonntag die Wahlen zum Oberhaus des Parlaments begonnen - ein wichtiger Test für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Shigeru Ishiba, denn Umfragen zufolge droht der Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. Beobachter sagten für diesen Fall gar den Rücktritt Ishibas voraus. Zudem könnten Rechtspopulisten deutlich hinzugewinnen.
Michael Kretschmer

Mit Stimmen von Linkspartei und Grünen: Haushalt von Schwarz-Rot in Sachsen bestätigt

In Sachsen hat die schwarz-rote Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag gebracht. Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde am Donnerstag vom Landesparlament in Dresden mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.
Regierungschef Luís Montenegro

Portugals Minderheitsregierung verliert Vertrauensabstimmung im Parlament

Nach weniger als einem Jahr im Amt ist die Minderheitsregierung in Portugal gestürzt worden. Sie verlor am Dienstag wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Sowohl die Abgeordneten der größten Oppositionsparteien, der Sozialisten und der rechtspopulistischen Chega-Partei, sowie die weiterer linker Oppositionsparteien stimmten nach einer mehr als dreistündigen erhitzten Debatte gegen Regierungschef Luís Montenegro. Damit wird es in Portugal vermutlich im Mai zu Neuwahlen kommen.
Unterzeichnung von Koalitionsvertrag in Dresden

Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen unterschrieben

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung unterzeichnet. Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der beiden Parteien um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Kolandeschef Henning Homann unterschrieben das Dokument am Dienstag bei einer Zeremonie im Landtag.