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Fragen und Antworten

Vor Groko-Gesprächen: Minderheitsregierung immer wahrscheinlicher: Was daran gut wäre und was dagegen spricht

Dass sich die Union und die SPD zu einer weiteren Groko zusammenraufen, mag im Moment so recht niemand glauben. Immer häufiger fällt der Begriff Minderheitsregierung. Hätte sie Vorteile? Was spricht gegen sie?

Nicht, dass es das nicht schon gegeben hätte. Auf Länderebene sowieso, doch auch im Bund war die Mehrheit der Regierung längst nicht immer eindeutig. Allerdings bedeutete dies in drei Fällen in den Jahren 1966, 1972 und 1982 jeweils das Ende der amtierenden Koalition. Dass eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit an den Start geht, wäre dagegen tatsächlich etwas ganz Neues in der inzwischen 68-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Da "Jamaika" gescheitert ist, die Union und vor allem die SPD trotz anstehender Gespräche kaum Begeisterung für eine neue Große Koalition zeigen und Neuwahlen eigentlich niemand will, wird eine Minderheitsregierung immer wahrscheinlicher. Da stellen sich gleich mehrere Fragen: Geht das überhaupt? Hätte das vielleicht sogar Vorteile? Was wären die Nachteile?

Regieren ohne Mehrheit - geht das überhaupt?

Es ist mühsam und viel schwieriger als mit eigener Mehrheit, aber es geht. Studien zufolge sollen in parlamentarischen Demokratien sogar ein Drittel aller Regierungen Minderheitsregierungen sein. Wir sind eine solche Situation nicht gewohnt, da im Nachkriegsdeutschland politisch stabile Verhältnisse als besonders hohes Gut gelten - sowohl bei Politikern als auch bei Wählern. Zwei Modelle sind denkbar: Entweder die kommende Regierung sucht sich tatsächlich für jedes Projekt und jedes Gesetz wechselnde Mehrheiten in den anderen Bundestagsfraktionen und sogar bei einzelnen Abgeordneten oder es gibt eine Fraktion, die die Regierung regelmäßig beziehungsweise bei zuvor festgelegten Gesetzesvorhaben stützt - das wird als Duldung oder Tolerierung bezeichnet.

Scheitern die neuen Groko-Gespräche wäre dies die Rolle, die die SPD einnehmen könnte. Als laut Wahlergebnis stärkste Fraktion würde die CDU/CSU die Minderheitsregierung bilden. Sie könnte dabei übrigens ihre Ausgangslage stabilisieren, wenn sie Grüne oder FDP als Koalitionspartner gewänne. Bisher wurden solche Überlegungen aber noch nicht laut.


Was spricht für eine Minderheitsregierung?

Lebendige Regierungsarbeit: Eine CDU-Minderheitsregierung wäre gezwungen, energisch für ihre Ziele zu kämpfen. Um diese durchsetzen zu können, müsste sie ständig aufs Neue Überzeugungsarbeit leisten, um Mehrheiten im Bundestag zu gewinnen. Das könnte unter Umständen bis zum einzelnen Abgeordneten gehen, dessen Bedeutung für die Gesetzgebung damit wachsen würde. Ein uninspiriertes Regieren, wie es der letzten Groko oft vorgeworfen wurde, wäre kaum möglich. Die konkrete Hoffnung: Kanzlerin Angela Merkel müsste viel häufiger Stellung beziehen als sie das bisher getan hat.

Vielfältige Debattenkultur: Überzeugungsarbeit bedeutet, miteinander zu reden. Befürworter einer Minderheitsregierung erhoffen sich dadurch eine Stärkung des Parlaments und lebendige Debatten im Plenum, in denen es um die Sache geht. Im günstigsten Fall müsste jede politische Strömung gehört werden und könnte unter Umständen gar in ein neues Gesetz einfließen. Die letzte Groko war dagegen so dominant, dass parlamentarische Auseinandersetzung kaum noch stattfand. Das hat populistische Kräfte wie die AfD stark gemacht und ins Parlament gehievt.

Mehr Flexibilität in der Sache: Manche Gesetzesvorhaben sind mit einem festen Koalitionspartner nicht zu machen. Andere sind wegen vieler Kompromisse in der Sache sehr verwässert. Eine Regierung, die immer wieder neue Mehrheiten suchen muss, kann im besten Fall für jedes Gesetzesvorhaben den passenden Partner im Parlament finden. Dadurch, so die Hoffnung, gibt es weniger Kompromisslösungen und Vorstellungen der Opposition können in Gesetze einfließen. 

Wirkungsvolle Kontrolle der Regierung: Umgekehrt ist eine echte Kontrolle der Regierung durch das Parlament möglich. Gegen den Willen einer Mehrheit der Abgeordneten kann ein Gesetz nicht durchgedrückt werden. Im Falle eines Fehlverhaltens von Regierungsmitgliedern lassen sich Untersuchungsausschüsse leichter einrichten. Bei der Suche nach Mehrheiten stehen Arbeit und Ziele der Regierung permanent auf dem Prüfstand.


Was spricht gegen eine Minderheitsregierung?

Schwerfällige Regierungsarbeit: Sie waren vom Hin-und-Her der "Jamaika"-Sondierungen genervt? Etwas Ähnliches droht bei einer Minderheitsregierung bei jedem größeren Gesetzesvorhaben. Was Befürworter einer Minderheitsregierung schätzen, halten die Gegner für eines der gewichtigsten Gegenargumente - die Flexibilität. Das bisher in Deutschland sehr geschätzte stabile und verlässliche "Durchregieren", wie es auch Kanzlerin Merkel gerne betreibt, ist jedenfalls nicht möglich. So manches zentrale Projekt dürfte scheitern. Das kann sich eine Regierung nicht allzu oft leisten.

Fehlende Stabilität: Kann eine Regierung kaum ein Vorhaben durchbringen, macht auch eine Minderheitsregierung keinen Sinn. Die Gefahr des Scheiterns ist groß, da sich die Oppositionsparteien im Grunde für ihre Ablehnung ja nicht einmal einig sein müssen. Es drohen ungewollte Allianzen: Ein CDU-Gesetzesvorschlag, der außer an den Gegenstimmen von SPD, Linken und Grünen auch an den Stimmen der AfD scheitert, würde weder dem Bundestag noch der Bundesregierung gut zu Gesicht stehen. Kanzlerin Merkel hat mehrfach betont, dass sie es nicht für möglich hält, dass eine Minderheitsregierung stabil sein kann. Und Stabilität erscheint angesichts der derzeit besonders bewegten politischen Zeiten wünschenswert.

Reformschwäche und wenig Fortschritte: Den ganz großen Wurf darf man von einer Minderheitsregierung kaum erwarten. Die ständige Suche nach Mehrheiten dürfte eher zu einem Klein-Klein führen. Außerdem wird man auch bei wechselnden Mehrheit nicht ohne Kompromisse auskommen können. Eine größere Orientierung an Sachfragen dürfte dabei eher Wunschdenken sein. Stattdessen befürchten Skeptiker ausbleibende Reformen und weitgehenden Stillstand. Grundsätzlich erwartet man große Formen eher von einer Großen Koalition mit großer Mehrheit als von einer Minderheitsregierung.  

Schwacher außenpolitischer Stand: In der Außenpolitik ist eine Minderheitsregierung von Natur aus eine lame duck. Wirklich verlässlich kann sie auf internationalem Parkett nicht auftreten, da es jederzeit sein kann, dass ihr das heimische Parlament die Rückendeckung entzieht. Speziell in der EU wird man eine solche Bundesregierung nicht schätzen. Gleichzeitig würde ein Bedeutungsverlust Deutschlands drohen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bereits vorgeprescht und beansprucht eine Führungsrolle in der EU. Eine schwache deutsche Regierung als Partner kann aber auch er sich kaum wünschen.