Die Morgenlage: Kopf-an-Kopf-Rennen – Union und Grüne liegen in Umfrage gleichauf

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

es könnte ein spannender Wahlkampf und ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Bundestagswahlen dieses Jahr werden – zumindest, was die Umfragen angeht. In einer neuen Umfrage fällt die Union wieder ein Stück zurück und liegt nun bei 23 Prozent, womit sie gleichauf mit den Grünen liegt. 

Eine andere Abstimmung hat jemand anderes schon gewonnen: Premierminister Justin Trudeau in Kanada. Er hat mit seiner Minderheitsregierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Eine Mehrheit stimmte für seinen Haushaltsentwurf. 

Und außerdem: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Corona-Pandemie und deren Folgen im Rahmen ihrer virtuellen Bürgerdialoge. Es soll auch um einen Blick in die Zukunft und um die "Erwartungshaltungen" der Gesprächsteilnehmenden an die Politik gehen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Die Union bleibt auch in einer weiteren Umfrage deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. 23 Prozent der Wählerstimmen würden CDU und CSU laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" holen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit liegen sie gleichauf mit den Grünen, die wie auch schon vergangene Woche bei 23 Prozent lagen. In der Vorwoche hatte Insa für CDU und CSU noch 24 Prozent ermittelt.

Die Union war in den vergangenen Wochen stark abgesackt, gleichzeitig stiegen die Umfragewerte der Grünen deutlich an. In mehreren Umfragen erreichte die Öko-Partei zuletzt sogar höhere Werte als CDU und CSU. Die SPD erreichte in der Befragung 16 Prozent (-1), die AfD 12 Prozent (+1). FDP und Linke hielten mit 12 beziehungsweise 8 Prozent ihre Ergebnisse der Vorwoche. 

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10.976 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 344 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.10 Uhr wiedergeben. Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9609 Neuinfektionen und 297 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 167,6. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 169,3 an, vor eine Woche lag sie bei 162,4. 

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Montagabend bei 1,01 (Vortag: 1,08). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 101 weitere Menschen anstecken. 

Die kanadische Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 178 Abgeordnete des Unterhauses billigten das Budget im Umfang von 101,4 Milliarden kanadischen Dollar (67 Milliarden Euro), das die liberale Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. 159 Abgeordnete lehnten den Haushalt ab, mit dem das Land aus der Coronakrise geführt werden soll.

Der Plan für das Haushaltsjahr 2021-2022 muss noch vom Senat gebilligt werden. Die Zustimmung des Oberhauses im Laufe der Woche gilt als sicher. Die konservative Opposition könnte noch versuchen, die Regierung mit einer Abstimmung über ein weiteres Gesetz zu Fall zu bringen, in dem es um das Inkrafttreten des Budgets geht. 

Das wird heute wichtig:

Das Bundeskabinett will voraussichtlich ein rund zwei Milliarden Euro schweres sogenanntes Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen. Mit einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Es wird davon ausgegangen, dass jeder vierte Schüler Lernrückstände aufzuholen hat. Eine weitere Milliarde ist für die Aufstockung verschiedener sozialer Programme vorgesehen, um die sozialen und psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt um 11.30 Uhr die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Wie es zuvor aus Regierungskreisen hieß, ist die Regierung zuversichtlicher über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in diesem Jahr. Sie rechnet nun in der Frühjahrsprojektion mit einem Wachstum von 3,5 Prozent. Bisher hatte die Bundesregierung erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt 2021 um 3,0 Prozent zulegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute (14.00 Uhr) mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Corona-Pandemie und deren Folgen. Es handelt sich um einen weiteren Termin in der Reihe von Merkels virtuellen Bürgerdialogen. Neben den Erfahrungen in der Kunst- und Kulturszene während der Pandemie soll es auch um einen Blick in die Zukunft und um die "Erwartungshaltungen" der Gesprächsteilnehmenden an die Politik gehen.

Deutschland soll in den nächsten Jahren zum "Fahrradland" werden. Wie genau das geschafft werden soll, steht in einem Nationalen Radverkehrsplan, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einem Kongress in Hamburg präsentieren will. Das Bundeskabinett hatte den Plan vorige Woche verabschiedet. Er enthält Handlungsempfehlungen und Strategien, um bis 2030 den Radverkehr auf dem Land und in der Stadt zu fördern.

Der Plan sieht bis Ende der 2020er Jahre mehr Radschnellverbindungen vor, mehr Rücksicht auf Lastenräder und einen Ausbau von Fahrradparkplätzen. Außerdem sollen die Wege für Fahrräder und Autos möglichst getrennt geplant werden.

UN-Generalsekretär António Guterres nimmt persönlich einen neuen Anlauf zur Lösung der Zypern-Frage. Er erwartet in Genf Vertreter der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Seite, um Zukunftsszenarien für die seit fast 50 Jahren geteilte Mittelmeerinsel auszuloten. An den Gesprächen nehmen auch Griechenland, die Türkei und Großbritannien teil, das die Insel bis 1960 als Kronkolonie verwaltete. 

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich um 11 Uhr mit Auskunftsansprüchen von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern. In dem Fall aus Niedersachsen geht es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung eine Kopie seines gesamten dienstlichen E-Mail-Verkehrs verlangen kann. Der Kläger, ein Wirtschaftsjurist, will nicht nur eine Kopie der Mails, die er selbst geschrieben oder erhalten hat, sondern auch derer, in denen er persönlich erwähnt wurde.

Der deutsche Fußball-Trainer Thomas Tuchel kämpft mit dem englischen Premier-League-Club FC Chelsea um 21 Uhr (Sky und DAZN) um eine gute Ausgangsposition für den Einzug ins Champions-League-Finale. Die Blues müssen im Halbfinal-Hinspiel zunächst in Madrid antreten, eine Woche später folgt das Rückspiel an der Stamford Bridge. Bei Real steht Ex-Weltmeister Toni Kroos wieder zur Verfügung, Chelsea reist mit den drei deutschen Nationalspielern Timo Werner, Kai Havertz und Antonio Rüdiger an.

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