Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
ein Jahr ist es her, dass der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota getötet wurde. Sein Tod am 25. Mai 2020 hatte in den USA über Monate hinweg Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Anlässlich des Jahrestages trifft US-Präsident Joe Biden heute Floyds Familie in Washington. Biden hat den Kampf gegen Rassismus zu einem seiner zentralen Anliegen erklärt.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag
EU straft Belarus nach erzwungener Landung mit Flugverbot ab
Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschi ne in Minsk verhängt die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten in der Nacht beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten. Der Vorfall kam kurzfristig auf die Tagesordnung des zweitägigen Sondergipfels.
Malis Präsident und Ministerpräsident von Soldaten festgenommen
Soldaten haben in Mali die Führung der Übergangsregierung festgenommen. Diese war erst vor einigen Monaten nach einem Putsch eingesetzt worden. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die umgehende Freilassung der beiden Inhaftierten. Die EU verurteilte das "Kidnapping".
Knapp zwei Drittel der Bürger für Rückkehr zu Präsenzunterricht
Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind unter Einhaltung von Test- und Hygienekonzepten für eine sofortige Rückkehr der Schulen zum Präsenzunterricht. 65,2 Prozent sind einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion auf jeden Fall eher dafür. Die Umfrage liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. 24,7 Prozent sind auf jeden Fall oder eher dagegen. Jeder Zehnte ist unentschieden. Die Mehrheit für die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht reicht von 78,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis 55 Prozent in Bremen.
Konjunktureinbruch zu Jahresbeginn – Bundesamt gibt Details bekannt
Die Coronakrise hat die Konjunkturerholung in Deutschland zu Jahresbeginn wieder ausgebremst. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im ersten Vierteljahr 2021 im Vergleich zum Vorquartal um 1,7 Prozent. Details will die Wiesbadener Behörde um 8 Uhr bekanntgeben. Die Statistiker hatten erklärt, dass der Export einen schlimmeren Einbruch verhindert habe. Nach zwei Quartalen mit teils kräftigem Wachstum war die Wirtschaftsleistung in den ersten drei Monaten 2021 geschrumpft.
Was heute wichtig wird
EU-Sondergipfel berät über Kampf gegen Pandemie
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Kampf gegen das Coronavirus. Außerdem steht eine Debatte darüber an, wie das Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Dies soll auch der EU-Kommission Orientierung bieten. Die Brüsseler Behörde will im Juli Gesetzesvorschläge dazu vorlegen, wie die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden können.
AfD gibt Spitzenduo für Bundestagswahl bekannt
Die AfD will um 13 Uhr ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl im September vorstellen. Bei der vorausgegangenen Mitgliederbefragung standen zwei Teams für die Spitzenkandidatur zur Auswahl. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel tritt zusammen mit dem Co-Vorsitzenden der Partei, Tino Chrupalla, an. Ihre Gegner sind der niedersächsische AfD-Politiker Joachim Wundrak und die digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Joana Cotar. Die AfD ließ ihre Mitglieder seit vergangenem Montag per Online-Befragung abstimmen, die Abstimmung sollte gestern um 23.59 Uhr enden.
Angeklagter Bundeswehroffizier will sich zu Terrorverdacht äußern
Im Prozess wegen Terrorverdachts will sich der angeklagte Bundeswehroffizier Franco A. heute äußern. Die Verteidigung hatte vergangenen Donnerstag beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Einlassung angekündigt. Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, aus einer tief verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Vor Beginn des Prozesses hatte Franco A. die Vorwürfe zurückgewiesen.
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