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Die Morgenlage US-Präsident Biden unterstützt Waffenruhe – keine Entspannung im Nahost-Konflikt

Joe Biden
Joe Biden bei einem Pressetermin im Weißen Haus in Washington, D.C.
© Nicholas Kamm / AFP
Videokonferenz der EU-Außenminister zum Gaza-Konflikt +++ US-Bundesstaat South Carolina erlaubt Hinrichtungen durch Erschießung +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern setzt US-Präsident Biden unter Druck. In einem Telefonat mit Israels Regierungschef Netanjahu erklärt Biden nun seine Unterstützung für eine Waffenruhe – die derzeit aber nicht absehbar ist.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Biden unterstützt Waffenruhe im Nahost-Konflikt

US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Unterstützung für einen Waffenstillstand im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen signalisiert. Biden habe in dem Telefonat seine "Unterstützung für einen Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht", erklärte das Weiße Haus am Montag. Anders als andere Staats- und Regierungschefs und große Teile seiner eigenen Demokratischen Partei hat Biden bisher keine sofortige Waffenruhe gefordert.

Biden sicherte Netanjahu den Angaben zufolge erneut die Solidarität der USA zu und bekräftigte das Recht Israels, sich in Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zur Wehr zu setzen. Israel solle aber alles dafür tun, um "das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen". Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte am Montag beide Seiten aufgerufen, den Schutz von Zivilisten sicherzustellen. Insbesondere Kinder müssten geschützt werden, sagte er. Israel habe "als Demokratie eine besondere Verantwortung" dafür. Die USA würden sich weiter mit "intensiver Diplomatie" darum bemühen, die "derzeitige Spirale der Gewalt" zu beenden, fügte er hinzu. "Wir sind bereit, Unterstützung zu leisten, wenn die Parteien einen Waffenstillstand anstreben."

Israel meldet Raketenbeschuss aus Libanon

Aus dem Libanon sind nach Angaben des israelischen Militärs sechs Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Sie seien aber allesamt auf libanesischen Boden gefallen, teilte die Armee am späten Montagabend mit. Als Reaktion habe das Militär mit Artillerie auf die Angreifer gefeuert. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten, es seien mindestens drei Raketen vom Süden des Libanons aus abgefeuert worden. Auch die UN-Friedensmission Unifil meldete Raketenbeschuss von libanesischem Boden aus. Die UN-Mission forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf, um eine Eskalation der Lage zu verhindern.

Arma 3: Aufnahmen aus Videospiel werden als Szenen des Nahostkonfliktes instrumentalisiert.

Es gab zunächst keine Angaben dazu, wer für den Raketenbeschuss verantwortlich war. Israelischen Medien zufolge wurden Einwohner der Grenzstadt Misgav angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben. Anwohner berichteten demnach auch von Explosionen.

US-Bundesstaat South Carolina erlaubt Hinrichtungen durch Erschießung

Zur Vollstreckung der Todesstrafe will der US-Bundesstaat South Carolina künftig auch Erschießungen erlauben. Der Gouverneur des Staates, Henry McMaster, schrieb am Montag auf Twitter, er habe eine entsprechende Gesetzesänderung unterzeichnet. Bislang war eine Vollstreckung der Todesstrafe in dem Staat durch eine Giftspritze vorgesehen. Aus Mangel an den dafür nötigen tödlichen Präparaten gab es in South Carolina jedoch in den vergangenen Jahren keine Hinrichtungen. Durch die Gesetzesänderung sollen zum Tode Verurteilte nun wählen können, ob sie auf dem elektrischen Stuhl oder durch Erschießung sterben wollen, wenn eine Giftspritze nicht verfügbar ist.

Das wird heute wichtig:

US-Klimaschutzbeauftragter John Kerry besucht Deutschland

Der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry besucht von Montag bis Mittwoch im Rahmen seiner Europareise zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 26 Deutschland. Er wird am Dienstag zahlreiche Spitzenpolitiker, Wirtschafts- und Verbandsvertreter treffen. Ein genauer Ablaufplan wurde nicht bekanntgegeben.

Kartellsenat des BGH überprüft "enge" Bestpreisklausel von Booking.com

Es geht um die Frage, ob das Buchungsportal Hotels verbieten darf, ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten als auf Booking.com. Das Bundeskartellamt hält dies für unzulässig. Ob es schon ein Urteil gibt, ist offen.

Urteil im Prozess gegen einen Mann erwartet, der sich wegen der Tötung seiner zwei Kinder vor Gericht verantworten muss

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37 Jahre alten Angeklagten vor, im Mai 2020 im niederbayerischen Schwarzach seine sechsjährige Tochter und seinen achtjährigen Sohn getötet zu haben und plädierte auf lebenslange Haft wegen Mordes. Die Verteidigung forderte eine 14-jährige Haftstrafe wegen Totschlags. Der Deutsch-Serbe lebte getrennt von der Mutter seiner beiden Kinder.

Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Einhaltung des umstrittenen EZB-Urteils vom 5. Mai 2020

Kläger hatten mit Vollstreckungsanträgen erzwungen, dass der Zweite Senat die ordnungsgemäße Umsetzung prüft. Davon hängt ab, ob sich die Bundesbank weiter an den 2015 gestarteten milliardenschweren Staatsanleihekäufen zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur (PSPP) beteiligen darf. (Az. 2 BvR 1651/15 u.a.)

Videokonferenz der EU-Außenminister zum Gaza-Konflikt

Die Minister wollen (ab 14 Uhr) darüber beraten, wie die EU zu einer Deeskalation der Gewalteskalation im Nahen Osten beitragen könnte. Anschließend (16.30) Uhr ist eine Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geplant.

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Ihre stern-Redaktion

tim DPA AFP

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