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Die Morgenlage Nach Anfeindungen gegen Juden in Deutschland – Bundestag debattiert über Nahost und Antisemitismus

Teilnehmer einer Demonstration mit israelischen Flaggen
Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Halle demonstrierten etwa 150 Menschen am Dienstag gegen Antisemitismus. In den vergangenen Tage hatte es bei Pro-Palästina-Kundgebungen in ganz Deutschland Hassbekundungen gegen Juden gegeben.
Drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld verboten – Durchsuchungen +++ Großrazzia gegen Verbreiter von Kinderpornografie in Berlin +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

neben der Corona-Pandemie beherrschen die Lage in Nahost und antisemitische Ausschreitungen in Deutschland die Nachrichten hierzulande. Der Bundestag diskutiert ab Mittag in einer aktuellen Stunde über Israel und Gaza und die Anfeindungen gegen Juden in Deutschland. Positivere Nachrichten gibt es in Sachen Corona: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gefallen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld verboten – Durchsuchungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für Projekte der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden" heute mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern vollzogen.

Großrazzia gegen Verbreiter von Kinderpornografie in Berlin

Mit einer großen Razzia ist die Berliner Polizei gegen Konsumenten und Verbreiter von Kinderpornografie vorgegangen. Seit heute früh durchsuchten Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) mehr als 40 Wohnungen und andere Räume, wie die Polizei mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Verwendung und Verbreitung kinderpornografischer Abbildungen, also Abbildungen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Weitere Informationen sollten im Lauf des Vormittags vom LKA mitgeteilt werden.

New Yorks Generalstaatsanwältin weitet Ermittlungen gegen Trump Organization aus

Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York weitet ihre Ermittlungen gegen die Trump Organization aus. Wie ein Sprecher von Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag mitteilte, werden gegen das Unternehmen, in dem die geschäftlichen Aktivitäten von Ex-Präsident Donald Trump gebündelt sind, jetzt nicht mehr nur zivilrechtliche, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen geführt. Bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan laufen schon länger strafrechtliche Ermittlungen gegen die Trump Organization, eine Holding aus hunderten Einzelunternehmen von Hotels bis Golfplätzen.

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 72,8

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) heute Morgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden in den vergangenen sieben Tagen bundesweit 72,8 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner nachgewiesen. Am Dienstag hatte der Inzidenzwert noch bei 79,5 gelegen. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden innerhalb eines Tages 11.040 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert.  

Das wird heute wichtig:

Bundestag diskutiert über Lage in Nahost und Antisemitismus

Der Bundestag befasst sich um 12 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit der Lage in Nahost und der jüngsten Eskalation der Gewalt. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über Antisemitismus in Deutschland (15.15 Uhr). Grundlage sind ein Bericht der Bundesregierung zu dem Thema und ein Antrag der FDP.

In der Regierungsbefragung ist dieses Mal Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Reihe (13.10 Uhr). Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Debatte (16.20 Uhr) über den aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD). Zudem stimmt das Plenum über die Fortsetzung der beiden Bundeswehreinsätze in Mali ab (17.50 Uhr und 19.10 Uhr).

Bundesfinanzhof prüft Klagen gegen Doppelbesteuerung von Altersrenten

Vor dem Bundesfinanzhof in München finden um 9 Uhr und um 14 Uhr mündliche Verhandlungen zu zwei Klagen wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung von Renten statt. Die noch in diesem Monat erwartete Entscheidung des obersten deutschen Steuergerichts könnte für zehntausende Rentner wegweisend sein. Derzeit sind an den Finanzgerichten 142.000 Einsprüche von Senioren gegen ihre Steuerbescheide wegen Doppelbesteuerung anhängig.

Bundesregierung will "Weißbuch Multilateralismus" beschließen

Das Bundesregierung will das "Weißbuch Multilateralismus" beschließen, mit dem sie ihre Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit untermauern will. Nach der Kabinettssitzung (9.30 Uhr) will Außenminister Heiko Maas (SPD) auf einer Pressekonferenz um 14.15 Uhr darüber informieren. Multilateralismus steht für die Zusammenarbeit von mindestens drei Staaten in Organisationen oder auch losen Netzwerken. Der Begriff wird inzwischen aber auch für die Kooperation mit nichtstaatlichen Gruppierungen verwendet.

EU-Gericht entscheidet über Beihilfen für Flughafen Hahn

Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet um 11 Uhr ein Urteil im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Konkret geht es um die Frage, ob die EU-Kommission dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zu Recht erlaubt hat, im Zeitraum von 2017 bis 2021 Betriebsverluste von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken. Die Lufthansa, die den Flughafen nicht nutzt, zweifelt das an und sieht die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an. Sie hatte deswegen beim Gericht der EU Klage erhoben.

Mann nach Geiselnahme und Flucht aus Psychiatrie vor Gericht

Nach der spektakulären Flucht zweier Männer aus einer geschlossenen Psychiatrie in Bedburg-Hau am Niederrhein steht einer der Ausbrecher um 9 Uhr in Kleve vor Gericht. Ihm wird Geiselnahme und besonders schwerer Raub vorgeworfen. Die beiden drogensüchtigen Straftäter sollen Ende Mai 2020 einen Pfleger mit vorgehaltenem Messer gezwungen haben, sie aus der Anstalt zu schleusen. Anschließend flüchteten sie im Auto des Pflegers rund 150 Kilometer bis Aachen. Dort wurde der jetzt Angeklagte festgenommen. Den anderen Ausbrecher erschoss die Polizei, nachdem er eine Frau mit einem Messer bedroht hatte.

Löw lüftet die letzten Geheimnisse: "Mit absolutem Fokus in EM"

Die ehemaligen Weltmeister Thomas Müller und Mats Hummels wieder zurück, Marco Reus nicht dabei – doch zumindest noch ein paar kleine Geheimnisse bleiben. Wird Confed-Cup-Sieger Julian Draxler ein Opfer von Joachim Löws Personal-Puzzle? Zieht der Bundestrainer einen neuen EM-Joker aus dem Ärmel? Heute um 12.30 Uhr haben auch die letzten Spekulationen um den 26-köpfigen Kader des deutschen Fußball-Nationalteams für das paneuropäische Turnier in elf Ländern ein Ende.

Bei einer Videokonferenz wird Löw bekanntgeben, mit welchen Spielern er in sein finales Turnier geht. Dabei will er sich auch den Fragen von Fans und Medienvertretern stellen.

Start in den Basketball-Playoffs: Bayern direkt gefordert

Ab jetzt gilt's! Mit dem Duell zwischen Hauptrundensieger MHP Riesen Ludwigsburg und dem ehemaligen Champion Brose Bamberg beginnen um 19 Uhr (Sport1 und Magentasport) die Playoffs der Basketball-Bundesliga. Der Pfad ist dabei wie immer: Wer in drei aufeinanderfolgenden Serien zuerst drei Spiele gewonnen hat, wird deutscher Meister. 

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Ihre stern-Redaktion

tim DPA AFP

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