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Fünf Fragen zur Regierungsbildung: Muss Merkel abtreten? Wollen Sie eine GroKo? Stimmen Sie ab!

Die Regierungsbildung läuft schleppend, eine Neuauflage der GroKo ist nicht nur innerhalb von SPD und Union umstritten, Angela Merkel gerät unter Druck: Selten war die politische Lage in der Bundesrepublik so unklar. Was denken Sie? Stimmen Sie ab.

Abstimmung: GroKo oder Minderheitsregierung, mit oder ohne Angela Merkel? Stimmen Sie ab!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) und die Parlamentarier nehmen während der Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin an der Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer teil

1. Kommt es zu einer Großen Koalition?

Wird das in den nächsten Wochen endlich etwas mit der Regierungsbildung in Berlin? Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist in der Bevölkerung der Glaube an eine schnelle Regierungsbildung nur schwach ausgeprägt - laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov rechnen nur 37 Prozent damit, dass sie vor Ostern eine neue Bundesregierung haben werden.

Kaum ein Wunder: Bereits im Vorfeld definieren SPD und Union rote Linien und No-Go's für die Gespräche - der Familiennachzug für Flüchtlinge und die Bürgerversicherung entpuppen sich bereits jetzt als Knackpunkte einer möglichen Regierungsbildung.


2. Was halten Sie von einer Großen Koalition?

Dabei scheint für viele eine Große Koalition lediglich ein Notnagel zu sein, um einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen aus dem Weg zu gehen. Manch einer fragt sich: Spricht Deutschland nur wieder über die GroKo, weil es nicht geklappt hat mit Union, FDP und Grünen?

Auch die SPD steht einer Neuauflage der GroKo skeptisch gegenüber: Insgesamt 39 Politiker von CDU, CSU und SPD werden am 7. Januar an einen Tisch setzen - ohne Gabriel und die anderen SPD-Minister. Parteichef Martin Schulz will den Eindruck vermeiden, eine erneute große Koalition wäre schon ausgemachte Sache. Nach dem 20,5-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl wollen sich viele Sozialdemokraten erst mal in der Opposition berappeln. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, hat bereits klare Kante gezeigt. Er sei es leid, die SPD immer wieder gegen die Wand laufen zu sehen. Für die Sozialdemokraten gebe es eine Verantwortung, "dass noch etwas übrigbleibt von diesem Laden".


3. Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Der Widerstand gegen eine neue Große Koalition in der SPD ist stark, über einen weiteren Anlauf für Jamaika will die FDP erst nach der nächsten Bundestagswahl sprechen. Heißt: Es könnte am Ende alles an Frank-Walter Steinmeier hängen bleiben. Denn letztendlich kann nur der Bundespräsident die Entscheidung über Neuwahlen treffen oder einer Minderheitsregierung ins Amt verhelfen. 

Am wahrscheinlichsten in diesem Szenario ist wohl eine Minderheitsregierung, da kaum jemand Neuwahlen will - vermutlich, weil die rechtspopulistische AfD von dem vermeintlichen Scheitern der "Altparteien" profitieren würde. Doch den Vorzügen einer Minderheitsregierung - von vielfältigeren Debattenkultur bis lebendige Regierungsarbeit - stehen auch Nachteile - von fehlender Stabilität bis einem schwachen außenpolitischen Stand - gegenüber.   


4. Heute sind Neuwahlen! Wen wählen Sie? 

Nach der Bundestagswahl haben sich in der Wahrnehmung der Wähler offenbar die Kompetenzen verschoben. So scheint das Hin-und-Her der SPD einigen übel aufgestoßen zu haben, während die Grünen aus den geplatzten Jamaika-Verhandlungen als Gewinner und die FDP (als inoffiezielle Sündenbocke) als Verlierer hervorgehen.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Forsa für das RTL/n-tv-"Trendbarometer" liegen die Sozialdemokraten bei 19 Prozent (Bundestagswahl: 20,5 Prozent). CDU und CSU kommen zusammen auf 34 Prozent (32,9 Prozent). Die Grünen liegen bei zwölf Prozent (8,9 Prozent). Die AfD kommt ebenfalls auf zwölf Prozent (12,6 Prozent), die Linke stehen bei zehn (9,2 Prozent), die FDP kommt auf acht Prozent (10,7 Prozent).


5. Muss Angela Merkel abtreten?

Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen vor allem den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Auch die FDP zählt die Bundeskanzlerin wortreich an: "Mit Angela Merkels Rezepten der letzten zwölf Jahre wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können", meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Parteichef Christian Lindner brachte sogar ein Jamaika-Bündnis wieder ins Spiel - vorausgesetzt, Merkel räumt ihren Posten: "Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden."



fs / DPA