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Landtagswahlen in Thüringen: Kommt die Minderheitsregierung? In diesen Ländern funktioniert das Modell schon länger

Wahlsieger in Thüringen ist Ministerpräsident Bodo Ramelow mit den Linken - aber im Fokus stehen CDU und FDP. Sind sie bereit, den Chef einer rot-rot-grünen Landesführung zu stützen - und somit einer Minderheitsregierung den Weg zu ebnen? Es gibt Länder, in denen dieses Modell häufiger vorkommt.

Nach der Landtagswahl in Thüringen wird die Regierungsbildung schwierig. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit den Linken zwar deutlich gewonnen, kann aber mit SPD und Grünen nicht wie bisher weiter regieren. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring schloss eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich aus – und stellte klar, dass darüber "alleine in Thüringen" entschieden wird, nicht in den Parteizentralen.

Erstmals gebe es keine Mehrheit mehr für die "politische Mitte", sagte Mohring im ARD-"Morgenmagazin". "Aber das heißt nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen." Was das bedeute, müsse man ausloten. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht."

SPD bringt Minderheitsregierung ins Gespräch

Eine Koalition mit den Linken hatte die CDU bisher ausgeschlossen. Laut einem Bundesparteitagsbeschluss lehnt sie auch "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ab. Aber jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die zur zweitstärksten Kraft in Thüringen aufstieg, schließen alle anderen Parteien aus.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Alle Parteien auf demokratischem Grund müssten gesprächsfähig sein. Ramelow sagte am Sonntagabend im ZDF, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. "Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt." Die Linke war bei der Wahl erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden.

Wird die CDU Rot-Rot-Grün tolerieren?

Auch die FDP in Thüringen liebäugelt mit einer Minderheitsregierung. Diese "wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich.

Ist eine Minderheitsregierung wirklich ein Ausweg? Dann müsste die CDU Rot-Rot-Grün nämlich tolerieren. Das ist nach Meinung des Parteienforschers Torsten Oppelland von der Universität Jena nicht ausgeschlossen. Denn auch Mohring sei in Zugzwang. "Das Problem der CDU ist, dass sie agieren muss." Sonst finde sie sich gegen ihren Willen im Lager mit der AfD, die Thüringen an die Grenze zur Unregierbarkeit bringe.

Amtierende Regierung hat keine Eile

Immerhin kann sich Rot-Rot-Grün Zeit lassen. Die Verfassung setzt keine Frist, wann eine neue Regierung stehen muss - die alte Regierung bleibt in der Übergangszeit geschäftsführend im Amt. "Der geschäftsführende Ministerpräsident ist nur eine Art Notlösung", sagt der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner.

Eine Minderheitsregierungen sind in Deutschland bislang die absolute Ausnahme. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass ein Regierungschef nach dem Bruch seiner Koalition mit einem Minderheitskabinett weitermacht - bis es Neuwahlen gibt. Im Bund ist das Modell der Minderheitsregierung bislang tabu. Das liegt unter anderem daran, dass man in der Weimarer Republik schlechte Erfahrungen mit wackeligen Regierungsmehrheiten gemacht hat.

Hier gab es in Deutschland schon Minderheitsregierungen

Auf Bundesebene gab es Minderheitsregierungen erst vier Mal. Sie währten fast immer nur wenige Wochen innerhalb einer Legislaturperiode. Meist waren sie Folge des Rückzugs eines Koalitionspartners aus der Regierung. Anders sieht es in den Ländern aus. Hier einige Beispiele:

Im Jahr 1982 verlor die die SPD in Hessen auch wegen des Wahlerfolgs der Grünen ihre Regierungsmehrheit, daraufhin blieb Ministerpräsident Holger Börner geschäftsführend im Amt. Weil er aber keinen Haushalt durch den Landtag brachte, fanden im darauffolgenden Jahr Neuwahlen statt. Börner ließ sich dann von den Grünen tolerieren, 1985 kam dann die erste rot-grüne Koalition zustande.

Nach der Landtagswahl in Hessen 2008 wollte die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, die von den Linken toleriert wird. Das scheiterte jedoch an einigen SPD-Abgeordneten, die Ypsilanti die Gefolgschaft verweigerten und ankündigten, ihr bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimme zu verweigern. Schon 2009 kam es dann zu Neuwahlen in dem Bundesland.

"Magdeburger Modell"

Das wohl bekannteste Beispiel einer Minderheitsregierung ist aber das "Magdeburger Modell". 1994 bildete die SPD mit Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der PDS (heute Linkspartei) toleriert wurde. Als die Grünen 1998 aus dem Landtag flogen, wurde das Modell mit einer reinen SPD-Minderheitsregierung fortgesetzt. Diese hielt bis zur Landtagswahl 2002.

1981 ließ sich Richard von Weizsäcker zum Regierenden Bürgermeister in Berlin wählen, obwohl die CDU bei der damaligen Abgeordnetenhauswahl die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte. Weizsäcker hatte die Unterstützung einiger Abgeordneter von der FDP - die 1983 dann auch als Koalitionspartner in den Senat eintrat.

Nachdem bei der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihre Mehrheit verloren hatte, wurde eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft gebildet. Diese hielt bis 2012. Dann kam es zu einer vorgezogenen Neuwahl, bei der Rot-Grün die Mehrheit errang.

Minderheitsregierungen in Skandinavien Normalität

In einigen Ländern Europas kommen Minderheitsregierungen häufiger vor. In Skandinavien sind sie seit langer Zeit sogar der Normalfall. In Dänemark zum Beispiel. Abgesehen von den Jahren 1993 bis 1994 sind sie den frühen 1970ern die übliche Regierungsform. Häufig gehen dabei mehrere Parteien eine Minderheitsregierung ein, es kommt aber auch vor, dass eine Partei alleine eine solche Regierung stellt, wie aktuell Mette Frederiksen mit den Sozialdemokraten.

Um eine Mehrheit zu erzielen, wird mit Stützerparteien, manchmal aber auch mit Oppositionsparteien zusammengearbeitet. Auch in Norwegen und Schweden kommt es häufig zu Minderheitsregierungen. Allerdings sind bei solchen Regierungen die Gefahr eines Scheiterns beziehungsweise Neuwahlen größer als bei einer Mehrheitsregierung.

rw / DPA / AFP