Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat die für Investitionen vorgesehenen neuen Milliardenschulden bislang vor allem für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben. Das zeigen Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln. Demnach wird der 500 Milliarden schwere Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur falsch eingesetzt. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen die Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Mit dem „Sondervermögen“ wird nicht in Infrastruktur investiert
Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Über diese Daten berichteten Medien im In- und Ausland am Dienstag – entsprechend verheerend ist das Echo der Presse.
„Handelsblatt“: „An Tag eins seiner Amtszeit rief sich Lars Klingbeil (SPD) zum ‚Investitionsminister‘ aus. Kurz darauf kündigte der Bundesfinanzminister bei Vorstellung seines ersten Haushalts ‚Rekordinvestitionen‘ an. Klingbeil hat die Backen verdammt dick aufgeblasen, doch heraus kam bislang viel heiße Luft. Das ist spätestens jetzt der Eindruck, der sich erst mal festgesetzt hat. Laut zweier Studien hat die Bundesregierung das vor einem Jahr beschlossene Schuldenprogramm im Vorjahr fast vollständig zweckentfremdet. Die vielen Schulden wurden demnach nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern und zum Einlösen sinnbefreiter Wahlversprechen. Für Klingbeil sind die neuen Zahlen politisch verheerend.“
„Augsburger Allgemeine“: „Die Schulden steigen deutlich, die tatsächlichen Investitionen dagegen kaum. Der Rest? Verschoben, umetikettiert, verrechnet. Was im Kernhaushalt gekürzt wird, taucht im Sondertopf wieder auf. Kurz: Ein ‚Investitionsschub‘, der nur auf dem Papier existiert. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass neue Schulden auch neue Projekte bedeuten. Wer Milliarden mobilisiert, muss auch sichtbar liefern. Das Sondervermögen wurde nicht zuletzt geschaffen, um Vertrauen zu signalisieren: in die Handlungsfähigkeit des Staates, in den ernsthaften Willen zur Modernisierung. Am Ende zählt nicht, wie geschickt Mittel verbucht werden, sondern ob Brücken saniert und Netze ausgebaut werden. Alles andere ist Buchhaltung – keine Politik.“
„Südwest Presse“: „Es war das große Versprechen der neuen Bundesregierung: Wenn schon Schulden in einer Größenordnung gemacht werden müssen, dass man meinen könnte, für die neuen Regierenden gebe es kein Morgen, dann sollten die Bürger wenigstens richtig spüren, dass allerorten etwas passiert. Kein müder Scholz’scher Doppel-Wumms, sondern gleich ein finanzpolitischer Urknall. Keine maroden Brücken mehr, keine überlasteten Netze. Wenn nun Analysen von zwei Wirtschaftsinstituten zeigen, dass die meisten für 2025 vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet wurden, ist das schon ein starkes Stück und beschädigt nicht nur Vertrauen. Es untergräbt die vielleicht einzige Erfolgschance einer Regierung im Reformstress. Und es schadet dem Land, das vom Modernisierungszug nur die Rücklichter sieht.“
„Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“: „Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben – wie schon mehrfach vermutet – einen gewaltigen ‚Verschiebebahnhof‘ geschaffen, über den sie eigentlich im Bundeshaushalt zu tätigende Investitionen in die Kreditfinanzierung verschoben haben, um auf diese Weise Haushaltslöcher, die durch konsumorientierte Ausgaben entstanden sind, zu schließen. Pendlerpauschale, Gastronomie-Steuer und Mütterrente lassen grüßen. Nun könnte man geneigt sein, leicht indigniert darüber hinwegzugehen, wenn die Sache nicht so ernst wäre. Denn von dem Umgang mit den vielen Milliarden auf Pump hängt ganz wesentlich die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ab. Das klingt ziemlich dramatisch, und ist es auch. Denn hier entscheidet sich, ob das Land den Anschluss an die frühere, ökonomische Leistungsfähigkeit schafft oder nicht.“
„Die Glocke“: „Die Bundesregierung muss dringend Konsequenzen aus dem Bericht der Ökonomen ziehen. Es darf nicht passieren, dass 500 Milliarden Euro am Ende ausgegeben werden, ohne dass das Land spürbar modernisiert wird. Gerade für die ohnehin schwache Wirtschaft ist es nötig, dass der Investitionsstau bei der Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie bei der Digitalisierung aufgelöst wird. Es ist aber auch für die Bürger wichtig, dass ihre Steuermittel zielgerichtet eingesetzt werden und ein funktionierendes Gemeinwesen garantieren. Bund, aber auch Land und Kommunen, die ebenfalls Geld aus dem Sondervermögen erhalten, müssen nun sicherstellen, dass das Geld nicht einfach im allgemeinen Haushalt versickert, sondern dass damit Projekte angestoßen werden, die das Land sichtbar nach vorne bringen.“
„Reutlinger General-Anzeiger“: „Die Tricks der Regierung sind nicht nur eine verpasste Chance, sie sind vor allem auch ein riesiger Verlust an Glaubwürdigkeit. In Zeiten, in denen sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden oder zu Parteien tendieren, die abseits des demokratischen Spektrums agieren, darf so etwas einfach nicht passieren. Neu ist diese Methode zwar nicht, doch am Ende ist sie eine Täuschung der Bürger, die an milliardenschwere zusätzliche Investitionen geglaubt haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen.“
„Badische Zeitung“: „Abgesehen von dem damit verbundenen politischen Vertrauensverlust, birgt die zweifelhafte Mittelverwendung erhebliche ökonomische Risiken. Das Land muss seine Infrastruktur unbedingt modernisieren. Ohne Datenautobahnen, leistungsfähige Stromnetze, gute Straßen und ein funktionierendes Schienennetz werden sich Deutschlands Unternehmen schwertun, wieder stärker zu wachsen und wettbewerbsfähiger zu werden. Legt das Bruttoinlandprodukt aber nicht zu, fehlt es an Steuereinnahmen. Die Staatsverschuldung droht in diesem Fall aus dem Ruder zu laufen. Das Bild des Stabilitätsankers Bundesrepublik könnte man getrost in der Mülltonne entsorgen.“
„Neue Zürcher Zeitung“, Schweiz: „Die offenkundige Zweckentfremdung des Sondervermögens hat fatale Folgen. Zum einen untergräbt sie das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Versprechen der Regierung. Ohne Vertrauen aber schwindet die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. (...) Zum anderen macht die Zweckentfremdung des Sondervermögens die Hoffnung zunichte, die höheren Zinsausgaben, die mit den Schulden verbunden sind, durch wachstumsgetriebene Steuermehreinnahmen decken zu können. Die Bürger und Unternehmer müssen sich daher darauf einstellen, dass der Fiskus ihnen künftig noch tiefer in die Taschen greifen wird. Die laufende Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes deutet die Richtung an, in die die Politik marschiert: weiteres Abkassieren und leistungsfeindliche Umverteilung.“
