Sondervermögen

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Plenum des Bundestags

Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.
Finanzminister Klingbeil

Beirat für Infrastruktur-Sondervermögen nimmt Arbeit auf

Auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Der neue Investitions- und Innovationsbeirat kam am Montag erstmals im Bundesfinanzministerium zusammen. "Ich bin froh, dass es heute losgeht", sagte Ressortchef Lars Klingbeil anlässlich der Auftaktsitzung in Berlin.