Dem von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr steht nichts mehr im Wege. Die Bundesregierung verständigte sich am Sonntagabend mit der Union auf eine Grundgesetzänderung.
Video Scholz - Einigung über Sondervermögen ein "großer Schritt für unser Land"
STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Das ist heute in guter Tag. Unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, habe ich im Deutschen Bundestag angekündigt, dass wir mehr für Verteidigung ausgeben werden und dass wir ein Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg bringen werden. Ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro, damit wir jetzt in der Lage sind, zusammen mit diesem Geld und dem Etat zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren in den nächsten Jahren. Und es dauerhaft schaffen werden, die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Das ist ein gewaltiger Schritt, dass es gelungen ist, nach dem Beifall, der nach diesem Vorschlag im Deutschen Bundestag erklungen ist, nur wenige Zeit später eine parteiübergreifende Verständigung zu erreichen. Das ist ein großer, großer Schritt für unser Land. Ich bin sehr dankbar dafür, und es wird dazu beitragen, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas größer wird. Es ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende, die mit Russlands Angriff auf die Ukraine angefangen hat."
