Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr nicht ausreichen werden – obwohl jährlich rund 50 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt investiert werden. Wohin fließt das Geld bei der Bundeswehr? Ein Blick in die Wehretats der vergangenen Jahre.
Seit 2014 steigt der Wehretat der Bundesrepublik. Hat die Bundesregierung 2014 noch 32,4 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert, steigt der Verteidigungshaushalt seitdem stetig an und erreichte im Jahr 2022 eine Summe von 50,33 Milliarden Euro. Den größten Sprung machte der Wehretat von 2018 (38, 5 Milliarden Euro) auf 2019 (43,2 Milliarden Euro) – ein Plus von 12,2 Prozent. 2022 überstiegen die Ausgaben für die Bundeswehr 50 Milliarden Euro pro Jahr. "Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt", heißt es auf der Webseite der Bundeswehr. "Wichtiger Indikator für die 'Trendwende Finanzen' sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können."
Bundeswehr gibt 2021 fast 47 Milliarden aus
Im Verteidigungshaushalt 2021 sind die Betriebsausgaben mit rund 25,8 Milliarden Euro (54,9 Prozent) der größte Posten. Dazu gehören Personalausgaben, Ausgaben für Materialerhaltung sowie sonstige Betriebsausgaben – etwa Bewirtschaftung der Liegenschaften, Betriebsstoff, Geschäftsbedarf. Die Personalkosten sind mit 13,2 Milliarden Euro der größte Posten bei den Betriebsausgaben, gefolgt von "sonstigen Betriebsausgaben" (8,02 Milliarden Euro) und Materialerhaltung (4,53 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Posten 2021 sind Investitionen: 10,3 Milliarden Euro fließen in die Bewaffnung der Bundeswehr, davon knapp 8,7 Milliarden in die Beschaffung und rund 1,7 Milliarden in die Erforschung und Erprobung von Waffensystemen. Gut 1,4 Milliarden Euro investiert die Bundeswehr 2021 in Baumaßnahmen. Insgesamt stehen der Truppe im Jahr 2021 46,93 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Auch der Verteidigungshaushalt 2022 enthält eine Steigerung der Ausgaben – zumal er nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine beschlossen wurde – auf 50,4 Milliarden Euro. Laut der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine "solide Grundlage", aber "viel zu wenig Geld, um die Versäumnisse aufzuarbeiten".
Sondervermögen fließt in neue Ausrüstung
Dafür hat der Bundestag dann das "Sondervermögen" beschlossen, aus dem die Bundeswehr 2023 8,4 Milliarden Euro zusätzlich zu den regulären 50,1 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt erhält. Im regulären Bundeswehr-Etat für 2023 wurde die bereitgestellte Summe für den Kauf von Munition auf mehr als 1,1 Milliarden Euro erhöht.
"Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist eine einmalige Gelegenheit, die großen Lücken des jahrzehntelangen Sparens zu schließen. Wir werden sie ergreifen, um unsere Streitkräfte schnell und effektiv zu modernisieren und sie ihrem Auftrag entsprechend für die Zukunft auszustatten", sagte Lambrecht laut Bundesverteidigungsministerium. "Um die Lücken vergangener Jahre zu schließen, wird in die Ausrüstung der Bundeswehr – vor allem in die Bereiche Fähigkeitserhalt, -entwicklung und Digitalisierung – investiert", schreibt das Verteidigungsministerium auf seiner Webseite. "Für militärische Beschaffung, wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Erprobung werden im Einzelplan 14 (der Verteidigungshaushalt, d. Red.) für das Jahr 2023 rund 9,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit kann zum Beispiel in die Beschaffung weiterer Großraumtransportflugzeuge vom Typ A400M investiert werden. Auch die fortgesetzte Beschaffung des Eurofighters oder von Flottendienstbooten der Klasse 424 ist gesichert."
Diese Aufgabe fällt nun ihrem Nachfolger Boris Pistorius zu, wobei Lambrecht bereits einige Entscheidungen gefällt hat: Aus dem Sondervermögen werden Kampfflugzeuge vom Typ F35, Schwere Transporthubschrauber CH-47, persönliche Schutzausrüstungen für Soldatinnen und Soldaten, Schützenpanzer vom Typ Puma sowie vier Fregatten 126 angeschafft.
Verteidigungshaushalt wird weiter steigen
"Deutschland will seine Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Perspektivisch soll das Nato-Ziel (jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIPs) erreicht werden", heißt es auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums. Beim Bruttoinlandsprodukt von 3867 Milliarden Euro im Jahr 2022 wären das 77,34 Milliarden Euro gewesen. Also mehr als anderthalb Mal soviel, wie der Bundestag für 2022 freigegeben hat. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung Deutschlands kann die Bundeswehr also auch 2024 mit deutlich mehr Geld rechnen.
Quellen:Boris Pistorius im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Bezahlinhalt), Verteidigungshaushalt 2021, "Trendwende Finanzen" auf "bundeswehr.de", "Verteidigungshaushalt 2022 beschlossen" auf bmvg.de, Beschluss Sondervermögen 2023 auf bmvg.de,
