Wehretat

Die Seehäfen sind nicht nur für den Handel, sondern auch für die Verteidigung da. Mit diesem Argument wirbt der Branchenverband ZDS um Unterstützung aus dem Bundesetat.

Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung fassen, der eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht (08.00 Uhr). Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro.

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Einhergehen soll dies mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro - außer zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben vor allem zugunsten von deutlich höheren Investitionen.

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Bereits 2025 ist ein Anstieg von im Vorjahr 51,95 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro geplant, 2026 dann bereits auf 82,7 Milliarden Euro.

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat nach den Beschlüssen von Union und SPD über ein gemeinsames Finanzpaket die Erwartung geäußert, dass der Wehretat nun deutlich ansteigen wird. "Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, nach mindestens Richtung 100 Milliarden Euro aufwachsen", sagte Schwesig am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Dies werde die jährliche Ausgabensumme sein.