Darüber werde beim Treffen der G20-Staaten in Neu-Delhi vom 23. bis 25. Februar beraten. Im Gespräch äußerte sich Christian Lindner außerdem zu einer mögliche Erhöhung des deutschen Wehretats und zur Notwendigkeit, die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu stärken.
Video Interview: Bundesfinanzminister fordert Stabilisierung hoch verschuldeter Staaten
STORY: Die sprunghaft gestiegene Verschuldung vieler ärmerer Staaten wird Bundesfinanzminister Christian Lindner zufolge beim anstehenden G20-Treffen ein zentrales Thema werden. Die Staaten müssten Verantwortung übernehmen, damit hochverschuldete Ländern stabil blieben. "Ich begrüße sehr, dass auch die indische G20-Präsidentschaft das Thema ganz oben auf der Tagesordnung sieht. Während der deutschen G7-Präsidentschaft war das ja bereits eine Priorität. Wir haben gemeinsame Verfahren etabliert. Das 'Common Framework' ist ein wichtiges Instrument, das aber noch nicht seine Potenziale ausschöpft. Wir müssen alle jetzt alle an einen Tisch bringen und müssen mit den öffentlichen und privaten Gläubigern der hochverschuldeten Staaten sprechen, sodass wir zu einer tragfähigen Lösung kommen. Welches Instrument im einzelnen gewählt wird, das ist dann eine Frage, die besprochen und gemeinsam entschieden werden muss. Aber niemand darf ausweichen." Während des G20-Treffens wird sich auch der russische Angriff auf die Ukraine das erste Mal jähren. Entscheidend sei die geschlossene Unterstützung der Ukraine, sagte Lindner. "Die Ukraine muss sich erwehren können, deshalb müssen wir die Durchhaltefähigkeit dauerhaft und stetig stärken, um die Finanzierung des ukrainischen Staates in diesen Kriegszeiten muss gesichert bleiben. Die Europäische Union hat ja mit 18 Milliarden Euro an Finanzhilfe einen wichtigen Baustein ja auch beigetragen. Da müssen andere jetzt folgen und ebenfalls in berechenbarer Weise ihre Beiträge organisieren." Insidern zufolge will der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für nächstes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlich für den Wehretat herausholen. Lindner sagte, er sei dafür, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Konkrete Ziffern kann ich aber nicht benennen. Klar ist: 10 Milliarden Euro mehr als jetzt im Jahr 2024, das ist ein unrealistisch großer Sprung." Der Finanzminister verteidigte zudem das Engagement des Bundes bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Wir haben eine fundamental andere Situation als während der seinerzeitigen Flüchtlingskrise vor einigen Jahren, denn die aus der Ukraine zu uns kommenden und schutzsuchenden Menschen werden vom Bund unterstützt. Diese Menschen sind im Bürgergeldsystem und nicht im Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist eine fundamentale andere Situation. Das heißt, für viele 100.000 Menschen übernimmt der Bund bereits die Kosten des Lebensunterhalts." Damit habe der Bund seinen Beitrag in der aktuellen Situation mehr als geleistet, so Lindner.
