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Nach Euro-Gipfel Merkel braucht grünes Licht aus dem Bundestag


Zwischen zwei Euro-Gipfeln hat der Bundestag ein Wörtchen mitzureden. Der Haushaltsausschuss muss die Pläne zur Stabilisierung des Euro abnicken, sonst steht die Kanzlerin mit leeren Händen da.

Im Streit der Euro-Länder über ein Gesamtpaket zur Schuldenkrise ist jetzt der Bundestag am Zug. Vor dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel muss der Haushaltsausschuss grünes Licht für Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen in Berlin sind Sondersitzungen der Haushaltspolitiker an diesem Montag oder Dienstag geplant.

Dabei geht es vor allem um Modelle, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. Weiter strittig ist auch das zweite Rettungspaket für Griechenland. Hier streben die Euro-Länder eine stärkere Beteiligung der privaten Banken und Versicherer an.

Drei Tage Diskussion - ohne Ergebnis

Die Euro-Länder konnten sich zuvor auch nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon am Wochenende in Brüssel auf kein abschließendes Paket verständigen, um die Schuldenkrise einzudämmen. Fortschritte gab es aber bei den Plänen für einen größeren Kapitalpuffer der europäischen Banken. Die 100 bis 110 Milliarden Euro zusätzliches Kapital sollen sich die Banken in erster Linie am Markt beschaffen.

Eine endgültige Einigung wird nun für den Folgegipfel der EU- und Euro-Spitzen am Mittwoch angestrebt. Für die Beschlüsse zum Rettungsschirm benötigt Kanzlerin Angela Merkel die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

swd/DPA DPA

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