VG-Wort Pixel

EU-Gipfel zur Euro-Krise Mittwoch, Banken, soll's was geben


Die Lösung der Schuldenkrise wird erneut vertagt. Stattdessen sollen diesen Mittwoch Maßnahmen zur Rettung von Schuldenstaaten und Banken präsentiert werden, sagte Merkel auf dem Gipfel in Brüssel.

Es war eine Demonstration. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy traten gemeinsam vor die Journalisten in Brüssel. Dicke Luft herrschte dort schon deswegen, weil die Reporter fast zwei Stunden lang in Erwartung des deutsch-französischen Duos zusammengepfercht waren. Die Atemnot entlud sich in verbittertem Beifall für den Präsidenten und die Kanzlerin, die gemeinsam mit den anderen 25 EU-Regierenden erst um 16.28 das Mittagessen beendeten. Für Merkel und Sarkozy ging es darum, zu zeigen, dass man keineswegs so zerstritten sei wie nun schon seit Tagen berichtet wird.

"Ich werde Ihnen nicht erlauben, zu schreiben, dass die Sache gescheitert ist", sagte Sarkozy den Journalisten angesichts eines akuten Mangels an Entscheidungen. Und auch Merkel bat eher um Nachsicht: "Wir bekämpfen Dinge, die zum Teil vor Jahrzehnten entstanden sind."

Keine Entscheidungen zu verkünden

Denn weder sie noch Sarkozy konnten irgendwelche Entscheidungen verkünden: Die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF und der Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 oder 60 Prozent waren nicht beschlussreif.

Grund dafür war, dass Merkel zunächst einmal beim Haushaltsausschuss des Bundestags eine Genehmigung dafür erbitten muss, dass sie am kommenden Mittwoch bei einem weiteren Euro-Gipfel etwas entscheiden darf. Deswegen hängt auch die Rekapitalisierung der Banken, auf die sich die Finanzminister zuvor schon geeinigt hatten, noch in der Warteschleife.

So blieb es bei Versprechungen, dass man sich dann aber wirklich einigen werde, um die Finanzmärkte dauerhaft zu beruhigen. "Merkozy", wie das deutsch-französische Duo im EU-Jargon mittlerweile genannt wird, hat an Strahlkraft eingebüßt. Vor allem deswegen, weil von Freitag bis Sonntag von verlässlichen Quellen ständig über tiefgreifende Meinungsunterschiede vor allem in der Frage der "Hebelung" des Rettungsfonds berichtet wurde. Damit soll der Fonds von 440 Milliarden Euro noch schlagkräftiger gemacht werden.

Einstimmigkeit belastet die Verhandlungen

Merkel hatte am Sonntag schon bei der Ankunft in Brüssel gewarnt, es werde keine Beschlüsse geben. Allerdings hatte sie dabei nicht den Haushaltsausschuss des Bundestages erwähnt. Es gehe um "technisch zum Teil sehr komplizierte Prozesse": "Und deshalb müssen wir sehr sorgfältig arbeiten, deshalb müssen wir alle Details bedenken." Schon zuvor hatte Luxemburgs Regierungschef und Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker über den Mittwochsgipfel gerummelt: "Desaströse Außenwirkung".

Am Sonntagabend wurde dann auch klar, dass am Mittwoch nicht nur ein Gipfel der Eurogruppe stattfindet, sondern auch ein weiterer EU-Gipfel. Die zehn EU-Mitglieder ohne Euro-Währung hatten nachdrücklich verlangt, ebenfalls in die Beratungen über die Zukunft des Euros eingebunden zu werden. Damit wurde wieder deutlich, dass es nicht nur um schwierige technische Fragen, sondern auch um grundsätzliche Konstruktionsprobleme Europas geht.

Die Euro-Rettung ist bisher eine Sache der 17 Regierungen der Eurozone. Sie müssen einstimmig entscheiden, weil sie das selbst so festgelegt haben - und zwar deswegen, weil die nationalen Parlamente (wie gerade im Fall Deutschlands) die Entscheidung über die nationalen Budgets als ihr "Königsrecht" betrachten.

Dabei lastet der Zwang zur Einstimmigkeit (mit dem bei der Stärkung des Rettungsfonds EFSF gerade die Slowakei den Rest der Eurogruppe in Angst und Schrecken versetzte) bleischwer auf der Währungszone. Irgendwann, munkelt man hinter vorgehaltener Hand in Euro-Hauptstädten, werde ein Euro-Mitglied alle anderen blockieren.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte schon vor dem Euro-Rettungsgipfel gemahnt, es sei "eine Illusion", falls man eine gemeinsame Währung "intergouvernemental" - also im Einvernehmen aller Regierungen - organisieren wolle. Die von Barroso geforderte "wirkliche Gemeinschaftsmethode", also mehr europäische Integration, ist aber weit von den derzeitigen politischen Realitäten entfernt. Die "Fiskalunion" ist nicht in Sicht.

Dieter Ebeling/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker