Stabilisierung

Das Bundeskabinett hat den ersten Teil des milliardenschweren Rentenpakets auf den Weg gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch wurden die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sowie eine Ausweitung der Mütterrente beschlossen - zwei zentrale Wahlversprechen von SPD und CSU. "Die Rente bleibt stabil und gerecht", erklärte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Kritiker warnen aber vor den erheblichen Kosten für junge Generationen.

Die Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege. Das Ziel einer finanziellen Stabilisierung der Sozialkassen werde mit den von der Bundesregierung geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am Donnerstag in Berlin. Er forderte einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer "einnahmeorientierten Ausgabenpolitik".

Die Gewerkschaft IG Metall hat zurückhaltend auf die neuen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) reagiert. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban am Donnerstag die Pläne. Das sei zwar "besser als nichts", aber das Niveau bleibe zu niedrig und die Absicherung nach unten habe ein "kurzes Verfallsdatum".

Die gesetzlichen Krankenversicherungen fordern Union und SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassen-Finanzen zu vereinbaren. "Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. Das Defizit der Krankenkassen stieg ihren Angaben nach im vergangenen Jahr auf 6,2 Milliarden Euro. 

Knapp zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machtshabers Baschar al-Assad laufen die diplomatischen Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes auf Hochtouren. Erstmals seit 2011 reisten am Freitag Diplomaten aus den USA zu Gesprächen mit den neuen Machthabern in das Land, unter anderem zu einem Treffen mit dem Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Mohammed al-Dscholani. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste ihrerseits zu Syrien-Gesprächen in die Türkei. Die UN-Migrationsorganisation (IOM) rief unterdessen dazu auf, die bisherigen Sanktionen gegen Syrien zu überdenken.