Stabilisierung

Mit fast 922 Millionen Euro an Kreditübernahmen und weiteren Mitteln stärkt das Land die Uniklinik. Finanzministerin Schneider spricht von einem "Kraftakt".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei aufgefordert, zur Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen weiter ihren Einfluss auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. "Wir wünschen uns, dass die Türkei. weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft", sagte Merz am Donnerstag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Dies bedeute, dass "sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten".

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind", sagte Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag. Junge Unionsabgeordnete erneuerten dabei ihre Kritik und sahen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.