GKV

Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert. Es bestehe eher die Gefahr der übertriebenen Geldausstattung, falls die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Klinikreform noch einmal geändert werde, warnte er nach Angaben vom Dienstag in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). 

Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so verschlechtert, dass der Bund eine Millionenspritze vorziehen muss. Das Gesundheits- und das Finanzministerium einigten sich, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss zum Auffüllen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen, wie das "Handelsblatt" am Dienstagabend berichtete. Die Liquiditätsreserve des Fonds war demnach unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von 20 Prozent der durchschnittlichen Monatsausgaben gefallen. Grüne und Linke forderten schnelle Reformen.

Für 2024 erwarten die gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzierungslücke bis zu sieben Milliarden Euro. Ohne Steuerzuschüsse dürfte das nicht ohne Auswirkung auf die Beiträge bleiben, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister: "Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden. Wir kämpfen mit einem historischen Defizit von 17 Milliarden Euro. Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt. Es ist nicht größer geworden, seit wir es vorgefunden haben, aber es muss beseitigt werden. Mein Vorgänger hat teure Leistungsreformen durchgeführt, von Strukturreformen Abstand genommen, und so ist das Defizit auch in der Pandemiezeit entstanden, konnte aber damals gedeckt werden durch einen zusätzlichen Steuerzuschuss in ungefähr der Höhe des Defizits von damals 14 Milliarden Euro, den wir auch in diesem Jahr noch einmal genießen, aber nicht für das nächste Jahr. Somit werden wir im nächsten Jahr ein Defizit von 17 Milliarden zu lösen haben. Und darüber habe ich sehr intensiv mit dem Bundesfinanzminister verhandelt. Daher stellen wir dieses Ergebnis auch relativ spät vor, weil die Verhandlungen haben wirklich viele Wochen gedauert. Wir haben hier ein schwieriges Jahr des Übergangs. Und dabei ist das Wichtigste zunächst einmal, dass wir die Einnahmenbasis der GKV verbreitern. Und hier sind drei Maßnahmen entscheidend, die das hier ausmachen, nämlich ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro, ein Darlehen in der Höhe von 1 Milliarde Euro, also ein Bundesdarlehen in Höhe von einer Milliarde Euro und einer Erhöhung des Zusatzbeitrages von 0,3 Beitragssatzpunkten. Nichtsdestotrotz müssen wir darüber hinaus auch noch andere Reserven angehen. Wichtig ist, dass sich im Gesundheitsfonds, aber auch bei den Einzelkassen noch Reserven befinden, die wir in diesem kritischen Jahr heranziehen müssen. Wir sind wirklich in einer schwierigen Situation. Im Herbst wird die Steuersituation für den Finanzminister schwierig werden. Wir sind im Ukraine-Krieg, wir haben das Defizit geerbt. Somit müssen wir an die Finanzreserven der GKV, der Kassen, aber auch des Gesundheitsfonds heran."

Steigende Ausgaben belasten die Krankenkassen - und der Bund will nicht alles aus Steuermitteln ausgleichen. Nun kündigt die Regierung einen neuen Kostensprung für die Versicherten an.