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Streit um Ärztehonorare: Was darf mein Arzt?

In den Streit zwischen Ärztevereinigungen und den Krankenkassen werden zunehmend auch Patienten involviert. Ärzte geben Termine gegen Barzahlung oder schicken ihre Patienten mit Kostenvoranschlägen zu ihrer Versicherung. Wir erklären, was ihr Arzt darf. Und was nicht.

Der Konflikt über die Ärztehonorare wird sich nach Einschätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ohne eine Einigung mit den Krankenkassen massiv verschärfen. Grund sei das drohende erneute Sinken der Einnahmen im zweiten Quartal, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl in Berlin. Die entsprechenden Bescheide, die derzeit von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in den Regionen verschickt würden, wirkten "nicht gerade beruhigend". Der ohnehin hohe Entscheidungsdruck nehme dadurch nochmals zu.

Trotz der Aufstockung der Vergütung um zehn Prozent klagen Fachärzte in mehreren Regionen über Verluste. Grund ist die neue Verteilung der Gelder, für die vor allem die Ärztevereinigungen zuständig sind. Einige Mediziner behandeln ihre Patienten deshalb nur noch gegen Vorkasse. Kommende Woche soll das Schlichtungsgremium von Ärzten und Kassen aus Bundesebene, der gemeinsame Bundesausschuss, erneut nach einer Lösung suchen.

Im Zusammenhang mit dem Streit um die neue Honorarordnung der Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung sind viele Patienten verunsichert.

Reuters/AP

Dürfen Ärzte nur gegen Bezahlung behandeln?

Bei Behandlungen und Untersuchungen, die zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören, darf der Arzt - abgesehen von der Praxisgebühr - kein Geld verlangen, wie Gisela Rohmann von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz betont. Der Patient legt lediglich seine Versichertenkarte vor, und der Arzt rechnet die Behandlung mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Verlangt ein Arzt dennoch Vorkasse, verstößt er gegen seine vertragsärztlichen Pflichten.

Wie verhält es sich bei den IGeL-Leistungen?

Bei den sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), also Leistungen, die nicht von den Kassen übernommen werden, darf der Arzt die Barzahlung verlangen. Zuvor muss er allerdings den Patienten darüber informieren, warum er zu der Leistung rät, obwohl sie nicht von den Kassen bezahlt wird. Vor allem muss der Patient im voraus darüber Bescheid wissen, dass er selbst dafür bezahlen muss.

Darf mir mein Arzt mit dem Hinweis auf zu geringe Vergütung keinen Behandlungstermin geben?

Nein. Ein Arzt darf eine Behandlung nur in wirklich begründeten Fällen ablehnen, wie die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, betont. Ein Facharzt will mir mit dem Hinweis auf ein hohes Patientenaufkommen erst in sechs Wochen einen Behandlungstermin geben. Darf er das? Grundsätzlich ja. Manche Praxen sind tatsächlich sehr überlaufen. Möglicherweise kann der Hausarzt sich einschalten und einen früheren Termin vereinbaren, sagt Verbraucherberaterin Rohmann.

Dürfen wegen einer Aktionswoche der Ärzte alle Facharztpraxen der Region geschlossen sein?

Nein. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen mit ihren Vertragsärzten ihren gesetzlichen "Sicherstellungsauftrag" erfüllen. Sie müssen also die ärztliche Versorgung in ihrem Zuständigkeitsbereich sicherstellen. Bei Aktionen muss zumindest eine Notversorgung sichergestellt sein. Was können Patienten tun, wenn Ärzte sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten? Man sollte sich an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) und an die eigene Krankenversicherung wenden. Die KV muss gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen gegen den betroffenen Arzt ergreifen, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen, wie Kühn-Mengel erklärt.

Zugleich empfiehlt die Bundestagsabgeordnete, dass Patienten ihre Rechte selbstbewusst einfordern. Auch Verbraucherschützerin Rohmann rät dringend zu Beschwerden: "Wenn der Ärger der Ärzte jetzt bei den Patienten ankommt, dann sollte man sich an die KV wenden, denn dort gehört der Ärger hin", sagt sie. Auch die Verbraucherzentralen sollte man nach ihren Worten informieren. Dort würden Beschwerden gesammelt und dann öffentlich gemacht.