Die Krankenkasse DAK hat als erste große gesetzliche Kasse Zusatzbeiträge für ihre Versicherten angekündigt. "Ich werde meinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar acht Euro zu nehmen", sagte der DAK-Vorsitzende Herbert Rebscher am Montag in Berlin. Der Beitrag solle von den DAK-Mitgliedern pauschal erhoben werden. Der Vorsitzende erklärte, die acht Euro entsprächen einer durchschnittlichen Beitragssatzsteigerung um 0,2 Prozentpunkte.
Zuvor hatte bereits die KKH-Allianz entsprechende Zusatzbeiträge für die erste Jahreshälfte angekündigt. Auch einige Betriebskrankenkassen wollen mitziehen. So will die BKK Gesundheit ab Februar oder März acht Euro mehr verlangen, die ktpBKK ab 1. April. Die BKK Westfalen Lippe kündigte an, ebenfalls einen pauschalen Zusatzbeitrag zu erheben, der aber über acht Euro liegen werde. Nach Einschätzung der DAK wird allein der Verwaltungsaufwand für die Extragebühr bei allen Kassen zusammen rund eine Milliarde Euro betragen.
Nach Einschätzung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen sich alle gesetzlich Krankenversicherten in den nächsten zwei Jahren auf Zusatzbeiträge einstellen. Der Verband erwartet, dass noch an diesem Montag weitere Kassen ankündigen, monatlich acht Euro zusätzlich von den Versicherten zu erheben. GKV-Chefin Doris Pfeiffer sagte im Deutschlandfunk, sie erwarte eine flächendeckende Erhebung der Zusatzzahlung durch Versicherte in diesem, spätestens aber im kommenden Jahr.
GKV: Es wird zu viel Geld für Nutzloses ausgegeben
"Wir haben bei den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro", sagte Pfeiffer. Das sei kein Managementfehler, sondern hänge damit zusammen, dass die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser deutlich gestiegen seien. Ihre Kritik: Es werde zu viel Geld für nutzlose Dinge ausgegeben. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse es auch im Gesundheitswesen Einschnitte geben, sagte die Verbandsvorsitzende.
Für die Beitragszahler forderte Pfeiffer eine Befreiung vom vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Würde die Mehrwertsteuer analog zur umstrittenen Absenkung der Steuer in der Hotelbranche gesenkt, brächte dies 2,4 Milliarden Euro, sagte Pfeiffer.
Rösler findet Zusatzbeiträge "unsozial"
Eine Sprecherin von Gesundheitsminister Philipp Rösler sagte, der FDP-Politiker halte die Zusatzbeiträge für "unsozial und nicht gerecht". Rösler will im Februar eine Kommission einsetzten, die Vorschläge für eine Gesundheitsreform machen soll.
Auch der Sozialverband VdK kritisierte die Zusatzbeiträge als unsozial. "Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner", sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher der "Frankfurter Rundschau". Während Arbeitgeber verschont würden, müssten Menschen mit kleinen Einkommen die Kosten tragen. "Vor allem für viele Rentnerinnen sind acht Euro ein Betrag, der weh tut", meinte Mascher.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann bezeichnete den Zusatzbeitrag als "kleine Kopfpauschale", die unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Sie warf Gesundheitsminister Rösler vor, dem Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen tatenlos zuzuschauen. "Vom Gesundheitsminister ist kein einziger konkreter Vorschlag für eine Begrenzung der Ausgaben bekannt", sagte Reimann. Rösler fehle "offenbar der Mut, sich gegen die Pharmaindustrie in Stellung zu bringen".
Ein Topf für alles
Seit 1. Januar 2009 sammelt der Gesundheitsfonds die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur gesetzlichen Krankenversicherung ein. In den gemeinsamen Topf kommen auch Steuermittel und Zuzahlungen der Patienten. Daraus bekommt jede Kasse pro Mitglied eine bestimmte Summe ausbezahlt, die sich auch nach Schwere der Krankheit richtet.
Entsteht ein Defizit, dürfen die Kassen auf eigene Rechnung Geld auftreiben und Zusatzbeiträge erheben. Derzeit gilt eine Obergrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Bemessungsgrenze, also etwa 37 Euro im Monat. Bis zu acht Euro pro Monat können ohne Prüfung des Einkommens erhoben werden.
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer forderte angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen stärkere Sparanstrengungen. Nötig sei beispielsweise eine effizientere Steuerung des Arzneimittelmarktes, damit auch in Zukunft alle Versicherten vom medizinischen Fortschritt profitieren könnten, sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Auch von den Krankenkassen verlangte Singhammer größere Anstrengungen, die Kosten im Griff zu behalten. Er sehe mit Interesse, dass es Kassen gebe, die zunächst ohne Zusatzbeitrag auskämen. "Offenbar gibt es also Möglichkeiten, im geplanten Kostenrahmen zu bleiben."
