Doris Pfeiffer

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen angesichts ihrer schwierigen Finanzlage auf ein Ausgabenmoratorium. "Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse angesichts der Finanznot der Kassen umgehend Sofortmaßnahmen einleiten.

Die soziale Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen am Freitag in Berlin mit. Eine Pflegekasse musste, wie Anfang der Woche bekannt wurde, bereits eine kurzfristige Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen fordern Union und SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassen-Finanzen zu vereinbaren. "Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. Das Defizit der Krankenkassen stieg ihren Angaben nach im vergangenen Jahr auf 6,2 Milliarden Euro. 

Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen angesichts wachsender Kosten auch künftig mit einem weiteren Anstieg der Beiträge. Die Politik habe es bislang versäumt, "die Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post". Sie wies auch darauf hin, dass das Defizit für 2024 noch höher ausfallen dürfte als bisher erwartet.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Anhebung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen und mahnte zugleich eine umfassende Reform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach und drang ebenfalls auf eine Pflegereform - dafür sei es "höchste Zeit".