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Teures Gesundheitswesen: Krankenkassen fehlen 7,5 Milliarden Euro

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro. Das hat vor allem zwei Gründe: Dem Gesundheitsfonds brechen wegen der Wirtschaftskrise die Einnahmen weg, und die Ausgaben der Kassen steigen rasant. Millionen Versicherte müssen sich auf Zusatzbeiträge einstellen.

Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen im nächsten Jahr nach Schätzungen 7,45 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kamen Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts (BVA) sowie des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen in Bonn. In früheren Prognosen des sogenannten Schätzerkreises war von einem Defizit des Gesundheitsfonds im Umfang von sieben Milliarden Euro im nächsten Jahr die Rede gewesen. Basis der Prognose ist, dass der einheitliche Beitragssatz bei 14,9 Prozent bleibt und der Steueranteil im Gesundheitsfonds auf 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigt.

Die Experten erwarten infolge der Wirtschaftskrise geringere Einnahmen im Gesundheitsfonds bei deutlich steigenden Ausgaben für Arzthonorare, Klinikaufenthalte und Medikamente. Deshalb werden viele Kassen wohl bald teurer: Millionen Mitglieder müssen sich auf Zusatzbeiträge einstellen. Denn die Differenz zwischen den Einnahmen im Gesundheitsfonds und ihren tatsächlichen Ausgaben müssen die 186 Kassen aus anderen Quellen decken. Einige haben Rücklagen - insgesamt sind es nach Angaben des Gesundheitsministeriums etwa fünf Milliarden Euro, allerdings ungleich verteilt. Die übrigen müssen Zusatzbeiträge bei ihren Mitgliedern erheben, falls die künftige Bundesregierung nicht den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 Prozent erhöht oder weitere Steuermittel für den Fonds locker macht. Beides gilt als unwahrscheinlich.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, forderte, nun müsse die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. "Angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte nicht ungebremst steigen."

Allerdings ist nach Pfeiffers Einschätzung davon auszugehen, "dass selbst mit einem sehr engagierten Sparpaket dieses Minus nicht komplett ausgeglichen werden kann, ohne dass die Versorgungsqualität der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland leiden würde". Sie forderte die neue Regierungskoalition zu Entscheidungen auf der Einnahmeseite über den notwendigen Defizitausgleich auf.

FDP nennt Zahlen dramatisch

Die neuen Schätzzahlen dürften die Reformdebatte zwischen Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen anheizen. FDP-Experte Daniel Bahr sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Union solle vorbehaltlos über den Fonds diskutieren. Die Fehlbeträge seien dramatisch und der Fonds "schon im Startjahr pleite". Die FDP will den Fonds "rückabwickeln" und die Krankenversicherung drastisch umbauen. Sie plant eine Abkopplung vom Arbeitsverhältnis und "leistungsgerechte Prämien" wie in der Privatversicherung. Die Union will dagegen am Gesundheitsfonds festhalten, möglicherweise mit einigen Korrekturen. Unter anderem soll die Klausel fallen, dass Zusatzbeiträge nicht mehr als ein Prozent des Bruttolohns betragen dürfen. Sie könnten also künftig über 37 Euro im Monat liegen.

Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) widersprach Bahrs Kritik. Der Fonds sei nicht pleite, vielmehr habe er sich in der Krise bewährt. "Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn erfinden", sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im Deutschlandfunk, Union und FDP fehle ein Konzept. Linke und Sozialverbände warnten vor radikalen Reformen zulasten der Versicherten und Patienten. "Den Gesundheitsfonds abzuschaffen, auch wenn er noch so unsozial ausgestaltet ist, ist keine Lösung", sagte Linkspolitikerin Martina Bunge. Der Sozialverband Deutschland sprach sich gegen eine Ausweitung der Zusatzbeiträge aus. Sonst werde das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt, erklärte der Verband.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.