Bundesgesundheitsministerium

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Pflegerin mit einer Altenheimbewohnerin

Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den dieser im Vorfeld der am Montag beginnenden Etatberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bereits für 2026 ist demnach mit einem Defizit der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen.
FFP2-Masken

Bundestag: Sudhof nimmt Einladung zu Befragung in Ausschüsse an

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), will sich kommende Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie habe die Einladungen in jeweils eine Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses angenommen, hieß es am Freitag aus Parlamentskreisen. Sie brauche nur noch eine formelle Aussageerlaubnis des Bundesgesundheitsministeriums. Grünen- und Linksfraktion hatten für nächste Woche jeweils eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse beantragt und Sudhof eingeladen.
Elektronische Patientenakte

E-Patientenakte: Regierung hält an bundesweitem Start zum zweiten Quartal fest

Die Bundesregierung hält an der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte zum kommenden Monat fest. "Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den angekündigten Zeitplan halten können und eben zu Beginn des zweiten Quartals mit dem bundesweiten Rollout starten können", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Momentan werde noch die Testphase ausgewertet, "in Kürze" werde dann der genaue Einführungsplan vorgestellt.