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Karl Lauterbach

Artikel zu: Karl Lauterbach

Zuckerwürfel

Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo

Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.
Reichsbürgerdemonstration in München

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.
Jens Spahn

Rentendebatte: Spahn mahnt zur Eile - Junge Union will "Änderungen in der Substanz"

Im unionsinternen Streit um das Rentenpaket hat Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zu einer baldigen Einigung mit der Jungen Union (JU) gemahnt. "Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen", forderte Spahn in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Spahn zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird: "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er.
Klinik in Stolberg

Gesundheitsministerin Warken verteidigt Anpassungen bei Krankenhausreform

Die Bundesregierung will die Krankenhausreform anpassen - und dabei vor allem den Ländern entgegenkommen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte am Montag die geplanten Änderungen: Diese machten es möglich, "dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor Ort", sagte sie in der ARD. Mit einem Gesetzentwurf dazu soll sich das Kabinett am Mittwoch befassen. Kritik an den Änderungen kam bereits von den Grünen und den gesetzlichen Krankenkassen.