Der Wahlkampf geht in die heiße Phase, der verbale Schlagabtausch zwischen den Politikern wird immer härter. Auch am Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz schweigt die Parteipolitik nicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlug dabei über die Stränge.
Auf X hatte der SPD-Politiker die Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und das Konzentrationslager in einem Atemzug erwähnt. Lauterbach schrieb auf der Plattform: "Heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, führen wir die Vogelschiss-Debatte und Friedrich Merz hofiert AfD. Als Demokrat sagt er im Prinzip: Wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen. Moralisch bankrott."
Karl Lauterbach löscht Post über Friedrich Merz
Für seine Aussage erhielt der Sozialdemokrat viel Kritik, nicht nur aus der CDU. Ihm wurde vorgeworfen, den Holocaust für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren und Merz in die Nähe der Nazi-Verbrechen zu rücken. CDU-Generalsekretär Linnemann nannte Lauterbachs Worte "eine vollkommene Entgleisung" und forderte die Entlassung des Ministers. Dennoch blieb der Post fast vier Stunden lang online.
Dann löschte Lauterbach den Text und zeigte sich auf X reumütig. Seine Aussage sei "in Ton und Inhalt deplatziert", gestand er ein. "Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein", so Lauterbach weiter. Bei Friedrich Merz habe er sich für den Post entschuldigt.
Im Dezember hatten sich CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei noch auf ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf vor der Neuwahl verständigt. Auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld der politischen Mitbewerber sollte verzichtet werden.
Lauterbachs Ärger entzündete sich an dem Vorstoß von Friedrich Merz, Anträge für eine härtere Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Dabei würde der CDU-Chef auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen, wie er sagte: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus." In dem Antrag selbst wird die AfD von der Unionsfraktion allerdings deutlich als politischer Gegner bezeichnet.
Quelle: Karl Lauterbach auf X
