Im Prozess gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger", der sich laut Anklage an einem gewalttätigen Umsturz und der Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beteiligen wollte, wird heute gegen 13.00 Uhr das Urteil erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten für den 62-Jährigen gefordert.
Sie legt dem Mann aus dem Odenwald Beteiligung an der Vorbereitung von Hochverrat sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last. Die Rechtsanwältin des Angeklagten fordert eine Strafe unter drei Jahren. In seiner letzten Stellungnahme vor der Urteilsverkündigung erklärte der 62-Jährige, er bereue seine Tat. Er sitzt seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft.
Coronaleugner wollten Karl Lauterbach entführen
Der Mann soll laut Anklagebehörde mehrere Wochen lang Mitglied eines Zusammenschlusses namens "Kaiserreichsgruppe" gewesen sein. Schon Jahre zuvor soll er dem Rechtsstaat kritisch gegenübergestanden haben, die Corona-Beschränkungen ab dem Jahr 2020 lehnte er ab. Bei einem Treffen einer "Corona-Selbsthilfegruppe" im Jahr 2021 lernte er einen der mutmaßlichen Anführer der "Kaiserreichsgruppe" kennen. Sie seien "Brüder im Geiste" gewesen, erklärte der Staatsanwalt.
Diese Gruppe soll einen Drei-Stufen-Plan für einen Umsturz in Deutschland entworfen haben. Dazu gehörten Sprengungen von Stromtrassen, um Medien und Regierung arbeitsunfähig zu machen. In einer sogenannten "Operation Klabautermann" soll auch geplant gewesen sein, den Bundesgesundheitsminister während einer Talkshow mit Waffengewalt zu entführen. Die aktuelle Regierung sollte den Angaben zufolge abgesetzt und dann das "Deutsche Reich" ausgerufen werden.
Reichsbürger seien "dilettantisch, aber gefährlich"
Der Generalstaatsanwalt bewertete in seinem Plädoyer die Gruppe als "dilettantisch, aber gefährlich". Die Mitglieder seien zur baldigen Umsetzung ihrer Pläne entschlossen gewesen, angedacht sei der Mai 2022 gewesen. Allerdings wäre ihre Tat wohl im Keim erstickt worden.
Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein Prozess am Oberlandgericht Koblenz.
