Revolution

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Bundesgerichtshof

Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe

Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)
Figur von Justitia mit Waage

Unterstützung von Umsturzplänen: Weiterer Prozess in Stuttgart gestartet

Im Ermittlungskomplex um einen geplanten Umsturz in Deutschland und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hat am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 58, 59 und 63 Jahren wird vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.
Der Hauptangeklagte Rainer S. im Gerichtssaal

Weiterer Prozess gegen Kaiserreichsgruppe in München: Brief an Putin zum Umsturz

In dem Ermittlungskomplex um die sogenannte Kaiserreichsgruppe hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 60 bis 71 Jahren wird Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen angeboten haben, nach einem Umsturz in Deutschland als Minister eines "Präsidialstaates Königreich Preußen" tätig zu werden.