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Justitia

Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig

Mehr als neun Monate nach Prozessende ist das Urteil im Fall eines rechtsextremen Anschlagsplans in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Limburg am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte einen heute 20-Jährigen im Februar unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz zu dreieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.
Ein OLG-Gebäude München

Münchner Reichsbürgerprozess: Angeklagte Astrologin gestorben

Eine der Angeklagten im Münchner Reichsbürgerprozess, Ruth Hildegard L., ist tot. Ein Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts bestätigte am Mittwoch, dass der Verteidiger ihren Tod mitgeteilt habe. L., eine Astrologin, starb demnach am Montag. Vor Gericht sollte sie sich wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.
Prinz Reuß vor Gericht

Umsturzpläne von Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Weitere Verdächtige gefasst

Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den bei einer Razzia am Donnerstag festgenommenen Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Die Durchsuchungen richteten sich demnach gegen insgesamt sechs Beschuldigte.
Eingang zum Oberlandesgericht Stuttgart

Anklage gegen mutmaßliche Unterstützer von Kaiserreichsgruppe in Stuttgart

In Baden-Württemberg sind zwei mutmaßliche Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihnen nach Angaben vom Freitag vor, der als terroristische Vereinigung geltenden Gruppe geholfen zu haben, obwohl sie deren Pläne kannten. Die im Frühjahr 2022 zerschlagene Gruppe plante einen gewaltsamen Umsturz.